Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4070 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Überbuchungen und Entschädigungen im Luftverkehr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Ulrich BiglerZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Wer von einem Schweizer Flughafen abfliegt bzw. mit einer Schweizer und/oder einer europäischen Fluggesellschaft aus dem Ausland zurückkehrt, für den gelten die gleichen Fluggastrechte wie in der EU.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wer von einem Schweizer Flughafen abfliegt bzw. mit einer Schweizer und/oder einer europäischen Fluggesellschaft aus dem Ausland zurückkehrt, für den gelten die gleichen Fluggastrechte wie in der EU.1
    + 4 mehr
    • Für die Überwachung der Anwendung der EU-Verordnung 261/2004 ist das Bazl zuständig.
    • Wie viele Fälle von Schadenersatzleistungen sind dem Bazl für 2016 und das laufende Jahr 2017 bekannt, und wie viele betreffen explizit die Swiss?
    • Artikel 1 der EU-Verordnung 261/2004 unterscheidet bei schadenersatzpflichtigen Tatbeständen zwischen Nichtbeförderung gegen den Willen der betroffenen Person, Annullierung des Flugs und Verspätung des Flugs.
    • Gibt es Zahlen und Tendenzen betreffend diese drei Tatbestände in der Schweiz und nach Fluggesellschaft?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ist für die Schweiz die Durchsetzungsstelle für Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund von Anzeigen von Passagieren kann das Bazl bei einer möglichen Widerhandlung gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Fluggesellschaften durchführen, welches allenfalls zu Sanktionen (Bussen) gegenüber den Fluggesellschaften führt.
    • Im Jahr 2016 sind beim Bazl insgesamt 3656 Anzeigen und im Jahr 2017 4218 Anzeigen von Fluggästen eingegangen.
    • Das Verwaltungsstrafverfahren ist zu unterscheiden von einem zivilrechtlichen Verfahren, in welchem der Richter beurteilt, ob dem Passagier Schadenersatz- oder Ausgleichsleistungen zustehen.
    • Der Passagier hat seine gegebenenfalls unbefriedigten finanziellen Ansprüche beim Zivilgericht geltend zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4070 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩