
← Start17.4070 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Überbuchungen und Entschädigungen im Luftverkehr
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Wer von einem Schweizer Flughafen abfliegt bzw. mit einer Schweizer und/oder einer europäischen Fluggesellschaft aus dem Ausland zurückkehrt, für den gelten die gleichen Fluggastrechte wie in der EU.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wer von einem Schweizer Flughafen abfliegt bzw. mit einer Schweizer und/oder einer europäischen Fluggesellschaft aus dem Ausland zurückkehrt, für den gelten die gleichen Fluggastrechte wie in der EU.1
+ 4 mehr
- Für die Überwachung der Anwendung der EU-Verordnung 261/2004 ist das Bazl zuständig.
- Wie viele Fälle von Schadenersatzleistungen sind dem Bazl für 2016 und das laufende Jahr 2017 bekannt, und wie viele betreffen explizit die Swiss?
- Artikel 1 der EU-Verordnung 261/2004 unterscheidet bei schadenersatzpflichtigen Tatbeständen zwischen Nichtbeförderung gegen den Willen der betroffenen Person, Annullierung des Flugs und Verspätung des Flugs.
- Gibt es Zahlen und Tendenzen betreffend diese drei Tatbestände in der Schweiz und nach Fluggesellschaft?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ist für die Schweiz die Durchsetzungsstelle für Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.1
+ 4 mehr
- Aufgrund von Anzeigen von Passagieren kann das Bazl bei einer möglichen Widerhandlung gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Fluggesellschaften durchführen, welches allenfalls zu Sanktionen (Bussen) gegenüber den Fluggesellschaften führt.
- Im Jahr 2016 sind beim Bazl insgesamt 3656 Anzeigen und im Jahr 2017 4218 Anzeigen von Fluggästen eingegangen.
- Das Verwaltungsstrafverfahren ist zu unterscheiden von einem zivilrechtlichen Verfahren, in welchem der Richter beurteilt, ob dem Passagier Schadenersatz- oder Ausgleichsleistungen zustehen.
- Der Passagier hat seine gegebenenfalls unbefriedigten finanziellen Ansprüche beim Zivilgericht geltend zu machen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört