Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 177 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) so anzupassen, dass auch die Beihilfe für Steuervergehen ausserhalb der Schweiz sanktioniert werden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion Meyer Mattea enthält vorab eine grundsätzliche rechtliche Frage, nämlich die Frage, ob die Verletzung von ausländischem Recht in der Schweiz verfolgt werden soll.»

Auszug

Die Motion Meyer Mattea enthält vorab eine grundsätzliche rechtliche Frage, nämlich die Frage, ob die Verletzung von ausländischem Recht in der Schweiz verfolgt werden soll. Grundsätzlich machen wir das nicht, Verstösse gegen ausländisches Recht werden in der Schweiz grundsätzlich nicht sanktioniert.

20.03.2019, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe es zu: Ich verliere manchmal etwas den Überblick, wenn ich versuche, all die komplizierten Finanzflüsse zu verstehen, mit der die globale Wirtschaftselite, die richtig Reichen dieser Welt, versucht, sich noch reicher zu machen.»

Auszug

Ich gebe es zu: Ich verliere manchmal etwas den Überblick, wenn ich versuche, all die komplizierten Finanzflüsse zu verstehen, mit der die globale Wirtschaftselite, die richtig Reichen dieser Welt, versucht, sich noch reicher zu machen.

20.03.2019, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 177 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) so anzupassen, dass auch die Beihilfe für Steuervergehen ausserhalb der Schweiz sanktioniert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die geforderte Anpassung von Artikel 177 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) zwecks Sanktionierung der Beihilfe für Steuervergehen ausserhalb der Schweiz würde den Steueranspruch ausländischer Staaten schützen.
    • Damit verbunden wäre der strafrechtliche Schutz ausländischer Interessen durch die Schweizer Gesetzgebung, was ungewöhnlich wäre.
    • Die Gehilfenschaft zu einer Auslandtat gilt nach schweizerischem Rechtsverständnis als im Ausland begangen und setzt eine strafbare Haupttat voraus.
    • Eine "unabhängige" Strafbarkeit von Beihilfehandlungen würde gegen dieses Prinzip der Akzessorietät verstossen und widerspricht der bestehenden Strafrechtssystematik.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4073 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 53:138
    ↩