Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.409 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Präzisierung des Missbrauchsbegriffs in der Versicherungsaufsicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Josef DittliURUri reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Abgeschrieben - Classé [PAGE 922]»

21.09.2021, 14:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, diese parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2017 abzuschreiben.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, diese parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2017 abzuschreiben. Die Initiative nahm ein Thema auf, das in Zukunft auch im Rahmen der Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes diskutiert werden soll.

21.09.2021, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Initiative abzuschreiben.»

21.09.2021, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Der Missbrauchsbegriff gemäss Artikel 38 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) soll dahingehend präzisiert werden, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbrauch gewährt bleibt, dieser jedoch von der Aufsichtsbehörde nicht zulasten der Wettbewerbsfreiheit und der Innovationskraft der Versicherungsindustrie ausgelegt werden kann.
    • Dazu ist ein neuer Artikel 38a VAG wie folgt zu definieren:
    • Als Missbrauch im Sinn von Artikel 38 VAG gelten systematische Benachteiligungen von Versicherten oder Anspruchsberechtigten, die einen breiten Personenkreis betreffen und ein offenbares Missverhältnis zwischen den vorgesehenen Prämien und Gegenleistungen des Versicherungsunternehmens begründen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.409 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩