Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4094 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide. Was hier als gefährlich gilt, ist es auch im Ausland

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lisa MazzoneGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung) zu ändern und die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung) zu ändern und die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ausfuhren von gefährlichen Industriechemikalien und Pestiziden, die in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten, streng beschränkt bzw. nicht zugelassen sind und deshalb im Anhang 1 der PIC-Verordnung (SR 814.82) aufgeführt sind, unterstehen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation nach Artikel 12 dieser Verordnung.
    • Dieses Notifikationsverfahren gewährleistet, dass die Behörden der Einfuhrländer über bevorstehende Importe von gefährlichen Industriechemikalien oder Pestiziden informiert werden und entsprechende Massnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt treffen können.
    • Der Bundesrat erachtet ein generelles Ausfuhrverbot für Pestizide, die in der Schweiz wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht verkehrsfähig sind, als nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken.
    • Durch die Verwendung von gesundheits- oder umweltgefährlichen Pestiziden können unter Umständen ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursacht werden, insbesondere in Entwicklungsländern, in denen Arbeitnehmende und Bauern nicht über die notwendige Ausbildung, Information und Schutzausrüstung für eine sichere Anwendungspraxis verfügen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4094 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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