Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4097 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Beschaffungspolitik des Bundes. Wie offen ist der Bund gegenüber regionalen Unternehmen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude HêcheJUJura reicht Interpellation ein.
  • Im Rahmen seiner Beschaffungspolitik erstellt der Bund für Standardprodukte Produktekataloge, welche die Verwaltungseinheiten benutzen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Das Thema, das Herr Hêche mit seiner Interpellation aufgreift, ist im Parlament relativ häufig auf dem Tisch: die Beschaffungs- und Bewerbungsmöglichkeiten für KMU.»

Auszug

Das Thema, das Herr Hêche mit seiner Interpellation aufgreift, ist im Parlament relativ häufig auf dem Tisch: die Beschaffungs- und Bewerbungsmöglichkeiten für KMU. Hier befinden wir in der Bundesverwaltung uns eigentlich immer auf einer Gratwanderung.

14.03.2018, 09:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine Stellungnahme danken, die bestätigt, dass die KMU für ihn einen wesentlichen Bestandteil des wirtschaftlichen Gefüges darstellen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine Stellungnahme danken, die bestätigt, dass die KMU für ihn einen wesentlichen Bestandteil des wirtschaftlichen Gefüges darstellen.

14.03.2018, 09:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Hêche ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden. Die Diskussion wird verlangt. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2018, 09:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen seiner Beschaffungspolitik erstellt der Bund für Standardprodukte Produktekataloge, welche die Verwaltungseinheiten benutzen müssen.1
    + 4 mehr
    • Geht es beispielsweise um Büromobiliar, sind also Verwaltungseinheiten des Bundes gezwungen, aus einem vom Bundesamt für Bauten und Logistik erstellten Produktekatalog auszuwählen.
    • Mit den in diesem Katalog aufgelisteten Gütern soll die gesamte Bundesverwaltung während mehrerer Jahre versorgt werden; der Katalog ist Gegenstand einer Ausschreibung, an der sich regionale Unternehmen nicht beteiligen konnten, da sie nicht die notwendige Grösse aufweisen, um eine solche Nachfrage zu befriedigen.
    • Der fragliche Betrieb ist folglich auch dann vom Markt ausgeschlossen, wenn es darum geht, eine Verwaltungseinheit zu beliefern, die in seinem Einzugsgebiet liegt - sogar dann, wenn er in der Lage wäre, entsprechende Güter zu vergleichbaren Preisen zu liefern.
    • Diese Beschaffungspolitik führt dazu, dass sich der Bund für Einkäufe auf einige wenige grosse Anbieter beschränkt, was den kleinen und mittleren Unternehmen zum Schaden gereicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stellen einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft dar.1
    + 4 mehr
    • Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt der Bund deshalb die Anliegen der KMU im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (vgl. hierzu ausführlich die Stellungnahme auf die Motion de Buman 13.3235).
    • Dennoch bleibt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Wirtschaftlichkeit des Angebots ausschlaggebend, das grundsätzlich im Wettbewerb und aufgrund transparenter Zuschlags- und Eignungskriterien zu ermitteln ist.
    • Die Wirtschaftlichkeit ist dabei insbesondere durch die Bündelung von Beschaffungen zu gewährleisten (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Organisationsverordnung über das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes, SR 172.056.15).
    • Das öffentliche Beschaffungsrecht lässt deshalb für die Verfolgung regional- oder strukturpolitischer Ziele keinen Raum (vgl. Motion Müri 17.3571, Interpellation Pantani 14.4142, Motion Pardini 11.3853, Interpellation Robbiani 04.3714, Interpellation Müri 16.3898).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4097 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩