
← Start17.4141 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mehr Flexibilität in der Umsetzung der Regionalpolitik des Bundes
Erledigt
Eingereicht vonThomas Egger
TEMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Egger
TEMIT
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Seit der Reform im Jahr 2008 basiert die Regionalpolitik des Bundes auf einem System von vierjährlichen Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit der Reform im Jahr 2008 basiert die Regionalpolitik des Bundes auf einem System von vierjährlichen Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen.1
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- Die Erfahrungen mit dem aktuellen Impulsprogramm für den Tourismus zeigen, dass dieses Setting nur beschränkt tauglich ist, um flexibel und rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können.
- Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Wie kann das Instrumentarium der Regionalpolitik flexibilisiert werden, damit es rasch auf neue Herausforderungen reagieren kann?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Grossteil der Mittel der neuen Regionalpolitik (NRP) fliesst in vierjährige Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen.1
+ 4 mehr
- Flankierend setzt der Bund Mittel für strategische und strukturierende Projekte zur Nutzung von Synergien mit anderen Sektoralpolitiken sowie zur Förderung von Regionen mit besonderen Problemen ein (Art. 13 des Bundesgesetzes).
- Diese Aufgaben- und Mittelzuteilung hat sich aus Sicht des Bundesrates und der Kantone bewährt.
- Die Bundesversammlung definiert mittels Bundesbeschluss in einem achtjährigen Mehrjahresprogramm den politischen Rahmen und die Hauptstossrichtungen der kantonalen Programme bzw. der flankierenden Massnahmen des Bundes.
- Die Kantone legen die Schwerpunkte ihrer vierjährigen Programme gestützt auf diese Vorgaben fest und entscheiden über die zu fördernden Projekte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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