
← Start17.4154 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aufträge an Unternehmen mit Verbindungen zu Mitgliedern des Parlamentes
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 16.3663 über die Vergabe von entschädigten Mandaten an Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Ständerat Thomas Minder festgehalten, dass Auftragsverhältnisse mit Unternehmen bestünden, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 16.3663 über die Vergabe von entschädigten Mandaten an Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Ständerat Thomas Minder festgehalten, dass Auftragsverhältnisse mit Unternehmen bestünden, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind.1
+ 3 mehr
- Zu bestimmen, ob und unter welchen Umständen auch solche Mandate an Unternehmen den Offenlegungspflichten nach Artikel 11 ParlG sowie den Unvereinbarkeitsbestimmungen nach Artikel 14 ParlG unterstehen, sei Sache der Bundesversammlung.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie häufig sind solche Auftragsverhältnisse der Bundesverwaltung mit Unternehmen, die mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Im Vorfeld der Beantwortung der Interpellation Minder 16.3663, "Vergeben Bundesrat und Verwaltung entschädigte Mandate an Parlamentarier?", wurde in der Bundesverwaltung eine Umfrage zu den entschädigten Aufträgen durchgeführt, die an Parlamentsmitglieder vergeben wurden.1
+ 4 mehr
- Neben den persönlich an die Parlamentsmitglieder vergebenen Aufträgen ergab die Umfrage, dass auch einzelne Auftragsverhältnisse mit Unternehmen bestehen bzw. bestanden, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind.
- Diese Rückmeldungen erfolgten jedoch ad hoc und nur dann, wenn ein solcher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Unternehmen und dem entsprechenden Parlamentsmitglied dem auf die Umfrage antwortenden Amt aufgrund besonderer Umstände bekannt war, zum Beispiel weil das Unternehmen, mit dem ein Auftragsverhältnis besteht bzw. bestand, auch öffentlich mit einem bestimmten Parlamentsmitglied in Verbindung gebracht wird oder weil die Entschädigung zwar einem Unternehmen bezahlt wird, das Mandat jedoch von einem Parlamentsmitglied durchgeführt wird.
- Es ist fraglich, ob eine detaillierte Untersuchung nach den in der Interpellation aufgeführten - sehr weit gefassten - Kriterien ("direkte oder indirekte Beziehungen, Eigner oder Co-Eigner, verwandtschaftliche Beziehungen zu Parlamentsmitgliedern") überhaupt zuverlässige Ergebnisse liefern könnte.
- Sie wäre jedenfalls mit einem erheblichen Aufwand verbunden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört