
← Start17.4166 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Sozialhilfe mit einem schlanken Rahmengesetz oder einem Konkordat koordinieren
Erledigt
Eingereicht vonMarianne Streiff-Feller
MSMIT
BEBern
Mitunterzeichnende (21)
- Ruth Humbel
RHMIT
AGAargau
- Lorenz Hess
LHMIT
BEBern
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
- Andrea Gmür-Schönenberger
AGMIT
LULuzern
- Karl Vogler
KVMIT
OWObwalden
- Thomas Ammann
TAMIT
SGSt. Gallen
- Markus Ritter
MRMIT
SGSt. Gallen
- Alois Gmür
AGMIT
SZSchwyz
- Claude Béglé
CBMIT
VDWaadt
- Thomas Egger
TEMIT
VSWallis
- Kathy Riklin
KRMIT
ZHZürich
- Barbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marianne Streiff-Feller
MSMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren.1
+ 2 mehr
- Den Kantonen ist dabei eine Frist für eine eigenständige Regelung über ein Konkordat einzuräumen.
- Falls das nicht klappt, soll der Bundesrat dem Parlament ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe und - falls nötig - eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In seinem Bericht "Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen: Handlungsbedarf und -möglichkeiten" vom 25. Februar 2015 in Erfüllung des Postulates der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 13.4010 ( www.admin.ch > EDI > BSV > Sozialpolitische Themen > Soziale Absicherung & Integration > Ausgestaltung der Sozialhilfe) anerkannte der Bundesrat die Notwendigkeit, die Sozialhilfe in einem verbindlicheren Rahmen zu verankern.
- Er führte an, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) erheblich zur Harmonisierung der kantonalen Sozialhilfesysteme beitragen, dass es sich dabei allerdings nach wie vor um einen fakultativen Orientierungsrahmen handle.
- Gemäss Bundesratsbericht und Stellungnahmen der wichtigsten Sozialhilfeakteure (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Schweizerischer Gemeindeverband, Städteinitiative Sozialpolitik und die Skos) ist ein Sozialhilfe-Rahmengesetz auf Bundesebene ohne die Schaffung einer verfassungsmässigen Grundlage nicht umsetzbar und von den Kantonen überdies nicht gewünscht, jedenfalls nicht ohne finanzielle Beteiligung des Bundes und nicht ohne umfassende Reform der sozialen Sicherheit.
- Geprüft wurde auch die Möglichkeit eines interkantonalen Konkordats, dessen praktische Umsetzbarkeit jedoch auf grosse Vorbehalte stiess.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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