
← Start17.4179 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Behördenzeugnis in der Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonIda Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ida Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Die "NZZ" vermeldete am 22. November 2017, dass sich angeblich verschiedene mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder in der Schweiz aufgehalten hätten bzw. weiterhin hier leben würden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die "NZZ" vermeldete am 22. November 2017, dass sich angeblich verschiedene mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder in der Schweiz aufgehalten hätten bzw. weiterhin hier leben würden.1
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- Gemäss demselben Artikel sei es aus Gründen des Quellenschutzes aber nicht möglich, dass der Nachrichtendienst diesbezüglich Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergebe, da bei Eröffnung eines Strafverfahrens die Quellen offengelegt werden müssten.
- Dies ist verständlicherweise nicht immer wünschenswert.
- Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Unter welchen Voraussetzungen kann der Nachrichtendienst solche Informationen weitergeben, ohne dass eine Offenlegung seiner Quellen droht?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121) schreibt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor, den Schutz und die Anonymität seiner Quellen sicherzustellen.1
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- Artikel 35 NDG nennt die Bedingungen, welche der NDB beim Quellenschutz einhalten muss.
- Gleichzeitig ist der NDB gemäss Artikel 60 NDG verpflichtet, Erkenntnisse anderen Behörden zur Strafverfolgung, zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter Wahrung des Quellenschutzes unaufgefordert oder auf Anfrage hin zur Verfügung zu stellen.
- Ausserdem muss der NDB nach Artikel 35 Absatz 2 NDG die Identität einer in der Schweiz wohnhaften menschlichen Quelle schweizerischen Strafverfolgungsbehörden bekanntgeben, wenn die betreffende Person einer von Amtes wegen zu verfolgenden Straftat beschuldigt wird oder wenn die Bekanntgabe unerlässlich ist, um eine schwere Straftat aufzuklären.
- Es kann ein Interessenkonflikt zwischen dem Bedürfnis des Quellenschutzes und der Bekanntgabe von Informationen zur Aufklärung einer Straftat entstehen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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