Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4218 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Paradise Papers. Es zeigt sich die Notwendigkeit, Steueroasen auszutrocknen mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen

Erledigt

Eingereicht von

Grüne Fraktion

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grüne Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte (d. h. über andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geldübertragungen aus und in Steueroasen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte (d. h. über andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geldübertragungen aus und in Steueroasen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie in den Antworten auf die Motionen 16.3279 und 14.3056 dargelegt, engagiert sich die Schweiz bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und Geldwäscherei.
    • Sie verfügt innenpolitisch über wirksame Instrumente (internationale Amtshilfe, Verrechnungssteuer, Missbrauchsbestimmungen im Steuerrecht), um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.
    • Auf internationaler Ebene hat die Schweiz aktiv am Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD/G-20 (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) mitgewirkt und sich zur Umsetzung der daraus resultierenden Mindeststandards verpflichtet.
    • Nach Erscheinen der Resultate des Beps-Projekts 2015 hat der Bundesrat zügig Massnahmen eingeleitet, um die neuen internationalen Standards umzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4218 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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