
← Start17.4218 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Paradise Papers. Es zeigt sich die Notwendigkeit, Steueroasen auszutrocknen mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen
Erledigt
Eingereicht vonGFGrüne Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- GFGrüne Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte (d. h. über andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geldübertragungen aus und in Steueroasen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte (d. h. über andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geldübertragungen aus und in Steueroasen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Wie in den Antworten auf die Motionen 16.3279 und 14.3056 dargelegt, engagiert sich die Schweiz bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und Geldwäscherei.
- Sie verfügt innenpolitisch über wirksame Instrumente (internationale Amtshilfe, Verrechnungssteuer, Missbrauchsbestimmungen im Steuerrecht), um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.
- Auf internationaler Ebene hat die Schweiz aktiv am Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD/G-20 (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) mitgewirkt und sich zur Umsetzung der daraus resultierenden Mindeststandards verpflichtet.
- Nach Erscheinen der Resultate des Beps-Projekts 2015 hat der Bundesrat zügig Massnahmen eingeleitet, um die neuen internationalen Standards umzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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