Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas WeibelZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Vergütungszins für zu hohe AHV-Einzahlungen (nichtgeschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden) auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Vergütungszins für zu hohe AHV-Einzahlungen (nichtgeschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden) auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Den Beitragspflichtigen steht es nicht frei, freiwillig AHV-Beiträge zu bezahlen, die dann auch noch verzinst würden, wie dies für freiwillige Vorauszahlungen von direkten Steuern möglich ist.
    • Bei den Vergütungszinsen handelt es sich um Zinsen für Beiträge, die von einer Ausgleichskasse in Rechnung gestellt wurden, die sich aber nachträglich als zu hoch erweisen.
    • Bei Lohnbeiträgen entstehen Vergütungszinsen in erster Linie in zwei Fällen: erstens, wenn sich anlässlich der Jahreslohnabrechnung zeigt, dass die periodischen Akontozahlungen zu hoch waren, und die Ausgleichskasse die Differenz nicht innert 30 Tagen zurückerstattet; zweitens, wenn anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle zu Unrecht bezahlte Beiträge entdeckt werden.
    • Anders sieht es bei den persönlichen Beiträgen der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen aus (weniger als 10 Prozent des Beitragsvolumens): Für deren Beiträge stellt die AHV auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen ab, weshalb es hier leicht zu Verzögerungen kommen kann.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4234 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩