
← Start17.4234 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die AHV ist keine Bank. Überrissene AHV-Vergütungszinsen senken
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Weibel
TWGLP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Vergütungszins für zu hohe AHV-Einzahlungen (nichtgeschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden) auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Vergütungszins für zu hohe AHV-Einzahlungen (nichtgeschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden) auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Den Beitragspflichtigen steht es nicht frei, freiwillig AHV-Beiträge zu bezahlen, die dann auch noch verzinst würden, wie dies für freiwillige Vorauszahlungen von direkten Steuern möglich ist.
- Bei den Vergütungszinsen handelt es sich um Zinsen für Beiträge, die von einer Ausgleichskasse in Rechnung gestellt wurden, die sich aber nachträglich als zu hoch erweisen.
- Bei Lohnbeiträgen entstehen Vergütungszinsen in erster Linie in zwei Fällen: erstens, wenn sich anlässlich der Jahreslohnabrechnung zeigt, dass die periodischen Akontozahlungen zu hoch waren, und die Ausgleichskasse die Differenz nicht innert 30 Tagen zurückerstattet; zweitens, wenn anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle zu Unrecht bezahlte Beiträge entdeckt werden.
- Anders sieht es bei den persönlichen Beiträgen der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen aus (weniger als 10 Prozent des Beitragsvolumens): Für deren Beiträge stellt die AHV auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen ab, weshalb es hier leicht zu Verzögerungen kommen kann.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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