Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Eigenhandel von Rohstofffirmen dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das gesetzliche Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei den Risiken angemessen Rechnung trägt.
    • Dies wurde der Schweiz von der Groupe d'action financière (Gafi) im Rahmen des letzten Länderexamens (2016) attestiert.
    • Die Gafi anerkennt in ihrem Bericht insgesamt die Qualität und die Wirksamkeit des gesetzlichen Dispositivs der Schweiz zur Bekämpfung der Geldwäscherei und gibt keine Empfehlungen für Folgemassnahmen im Rohstoffsektor ab.
    • Ferner ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuches strafbar ist und dieser Straftatbestand auf jede Person anwendbar ist, also auch auf eine, die im Rahmen eines Eigenhandelsgeschäfts agiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4244 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩