Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4247 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Fernbusse. Wo bleibt der politische Grundsatzentscheid?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat in seinem Bericht zum internationalen Personenverkehr eine grundsätzliche Haltung zum Fernbusverkehr in der Schweiz definiert und nationale konzessionierte Fernbuslinien befürwortet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat in seinem Bericht zum internationalen Personenverkehr eine grundsätzliche Haltung zum Fernbusverkehr in der Schweiz definiert und nationale konzessionierte Fernbuslinien befürwortet.1
    + 4 mehr
    • Fernbusse werden im grenzüberschreitenden Verkehr seit Jahrzehnten betrieben.
    • Neu ist, dass Konzessionsgesuche für Fernbuslinien im Binnenverkehr in Konkurrenz zum Fernverkehr und zum subventionierten regionalen Personenverkehr (z. B. Interlaken-Grindelwald) auf der Schiene angekündigt und eingereicht werden.
    • Es droht, dass plötzlich Gesuche bewilligt werden, die Kurse parallel zum abgeltungsberechtigten Personenverkehr zum Gegenstand haben.
    • Dadurch könnte das bestehende Angebot weniger effizient betrieben werden, was den Abgeltungsbedarf für Bund und Kantone erhöhen würde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die bestehende Praxis bezüglich der nationalen Fernbuslinien nicht geändert.1
    + 4 mehr
    • Neu ist, dass in diesem Bereich auch Konzessionsgesuche gestellt werden für Verbindungen, wo auch gute Bahnangebote bestehen.
    • Die Gesuche werden auf der Grundlage der geltenden Gesetze beurteilt.
    • Das Personenbeförderungsgesetz beinhaltet die Rechtsgrundlagen zur Konzessionierung von ÖV-Angeboten.
    • Es umfasst alle Verkehrsarten und behandelt diese gleich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4247 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩