Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft.1
    + 1 mehr
    • Das Register soll allgemein zugänglich sein und unter anderem über Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalität und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die auf die Meldepflicht des Aktionärs ausgerichtete gesetzliche Lösung, die am 1. Juli 2015 und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, entspricht insbesondere in Bezug auf die Definition der wirtschaftlich Berechtigten und die Meldung der Beteiligungen ab 25 Prozent den technischen Anforderungen der Groupe d'action financière (Gafi).
    • Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Gafi bei der Transparenz juristischer Personen keine zwingenden Normen zu den wirtschaftlich Berechtigten vorsieht, sondern lediglich festlegt, dass die zuständigen Behörden zeitgerecht Zugang zu angemessenen, genauen und aktuellen Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten und über die Kontrolle juristischer Personen haben.
    • Ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten ist keine Vorgabe der Gafi.
    • Die Gafi erteilt der Schweiz im Länderbericht vom Dezember 2016 die Note "weitgehend konform" in diesem Bereich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4251 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩