
← Start17.4251 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Paradise Papers. Juristische Personen und Trusts, Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten, Register
Erledigt
Eingereicht vonSusanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (16)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft.1
+ 1 mehr
- Das Register soll allgemein zugänglich sein und unter anderem über Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalität und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die auf die Meldepflicht des Aktionärs ausgerichtete gesetzliche Lösung, die am 1. Juli 2015 und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, entspricht insbesondere in Bezug auf die Definition der wirtschaftlich Berechtigten und die Meldung der Beteiligungen ab 25 Prozent den technischen Anforderungen der Groupe d'action financière (Gafi).
- Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Gafi bei der Transparenz juristischer Personen keine zwingenden Normen zu den wirtschaftlich Berechtigten vorsieht, sondern lediglich festlegt, dass die zuständigen Behörden zeitgerecht Zugang zu angemessenen, genauen und aktuellen Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten und über die Kontrolle juristischer Personen haben.
- Ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten ist keine Vorgabe der Gafi.
- Die Gafi erteilt der Schweiz im Länderbericht vom Dezember 2016 die Note "weitgehend konform" in diesem Bereich.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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