Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4274 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial. Die Praxis und die Vorschriften in der Schweiz dürfen nicht strenger sein als in der Europäischen Union

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen kurzen Bericht über seine Politik und die Vorschriften im Bereich der Kriegsmaterialexporte und der Dual-Use-Güter vorzulegen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen kurzen Bericht über seine Politik und die Vorschriften im Bereich der Kriegsmaterialexporte und der Dual-Use-Güter vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Mit dem Bericht soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Schweiz in diesem Bereich keine strengere Praxis verfolgt als ihre Partner in der Europäischen Union.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 3 mehr
    • des Postulats.
    • In seinem Bericht vom 21. November 2012 in Erfüllung des Postulates Frick 10.3622, "Gleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz", setzte sich der Bundesrat ausführlich mit der Frage auseinander, inwieweit die Schweizer Gesetzgebung und Bewilligungspraxis betreffend Rüstungsausfuhren im internationalen Vergleich restriktiver sind und wie sich allfällige Benachteiligungen der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie beseitigen liessen.
    • Obschon der Bundesrat in Erfüllung der Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 13.3662, "Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen", die Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511) geändert hat, sind die Ausführungen im Bericht von 2012 nach wie vor aktuell.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4274 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩