Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4283 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gebühren auf Bundesebene. Wird das Kostendeckungsprinzip eingehalten?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Ist sichergestellt, dass das Kostendeckungsprinzip als Obergrenze bei Gebühren auf Bundesebene konsequent eingehalten wird?
    • Wird der Preisüberwacher bei der Festlegung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesstufe regelmässig konsultiert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Gebühreneinnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen des Bundes aus (deutlich weniger als 1 Prozent).1
    + 4 mehr
    • Trotzdem legt der Bundesrat Wert darauf, dass die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung die gebührenpflichtigen Personen nicht übermässig belasten.
    • Daher werden Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben: Die allgemeine Gebührenverordnung des Bundesrates (AllgGebV, SR 172.041.1) regelt, dass der mit einer Gebühr erzielte Gesamtertrag die mit der Gebühr im Zusammenhang stehenden Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigt (Art. 4 Abs. 1 AllgGebV).
    • Zu den Gesamtkosten zählen die direkten Personalkosten, die direkten Arbeitsplatzkosten, die besonderen Material- und Betriebskosten sowie ein Anteil an den Gemeinkosten der Verwaltungseinheit.
    • Das Kostendeckungsprinzip verlangt aber nicht eine Einzelkostendeckung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4283 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩