
← Start17.4283 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gebühren auf Bundesebene. Wird das Kostendeckungsprinzip eingehalten?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alois Gmür
AGMIT
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
+ 2 mehr
- Ist sichergestellt, dass das Kostendeckungsprinzip als Obergrenze bei Gebühren auf Bundesebene konsequent eingehalten wird?
- Wird der Preisüberwacher bei der Festlegung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesstufe regelmässig konsultiert?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Gebühreneinnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen des Bundes aus (deutlich weniger als 1 Prozent).1
+ 4 mehr
- Trotzdem legt der Bundesrat Wert darauf, dass die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung die gebührenpflichtigen Personen nicht übermässig belasten.
- Daher werden Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben: Die allgemeine Gebührenverordnung des Bundesrates (AllgGebV, SR 172.041.1) regelt, dass der mit einer Gebühr erzielte Gesamtertrag die mit der Gebühr im Zusammenhang stehenden Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigt (Art. 4 Abs. 1 AllgGebV).
- Zu den Gesamtkosten zählen die direkten Personalkosten, die direkten Arbeitsplatzkosten, die besonderen Material- und Betriebskosten sowie ein Anteil an den Gemeinkosten der Verwaltungseinheit.
- Das Kostendeckungsprinzip verlangt aber nicht eine Einzelkostendeckung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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