
← Start17.4296 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Faire Besteuerung der Internetgiganten. Für eine Ausgleichssteuer auf dem online erzielten Umsatz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Nach den Projekten Beps (Base Erosion and Profit Shifting) und AIA (Automatischer Informationsaustausch) wird in der EU ernsthaft eine weitere wichtige Massnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht diskutiert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach den Projekten Beps (Base Erosion and Profit Shifting) und AIA (Automatischer Informationsaustausch) wird in der EU ernsthaft eine weitere wichtige Massnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht diskutiert.1
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- Unter der Führung von Frankreich und Deutschland forderten Ende September 2017 zehn EU-Länder die EU-Kommission auf, Vorschläge auszuarbeiten, wie von Internetgiganten eine umsatzbasierte Ausgleichssteuer statt der normalen Gewinnsteuer erhoben werden könnte.
- Der Grund dafür ist, dass Internet-Unternehmen ihre online erzielten Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.
- Dabei geht es um immense Gewinne nicht nur im Bereich von Waren, sondern vorab auch von Dienstleistungen, zum Beispiel die Gewinne von Facebook und Google mit Online-Werbung - die Haupteinnahmequellen dieser Konzerne.
- Gemäss Medienberichten steht innerhalb der EU einzig Irland dem Vorschlag offen kritisch gegenüber.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 5. Dezember 2017 haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten allgemeine Schlussfolgerungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft verabschiedet.1
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- Diese enthalten noch keine konkreten Vorschläge für neue Steuerregeln.
- Das Papier unterstreicht aber den Handlungsbedarf im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und kündigt entsprechende Vorschläge der EU-Kommission für Anfang 2018 an, welche auch die Entwicklungen in der OECD berücksichtigen sollen.
- Die OECD arbeitet seit 2013 im Rahmen von Massnahme 1, "Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft", des Aktionsplans gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) an Lösungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
- Der im Jahr 2015 zu dieser Massnahme veröffentlichte Bericht kommt zum Schluss, dass keine Sonderregelungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind und vorerst geprüft werden soll, ob die übrigen Beps-Massnahmen auch im Bereich der digitalen Wirtschaft weiterhelfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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