
← Start17.4299 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Globalbeiträge auch für kommunale Förderprogramme im Energiebereich
Erledigt
Eingereicht vonStefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (11)
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für das Ausrichten von Globalbeiträgen gemäss den Artikeln 51 und 52 respektive 47, 48 und 50 EnG so anzupassen, dass auch kommunale Förderprogramme berücksichtigt werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für das Ausrichten von Globalbeiträgen gemäss den Artikeln 51 und 52 respektive 47, 48 und 50 EnG so anzupassen, dass auch kommunale Förderprogramme berücksichtigt werden können.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig.
- Den Gemeinden kommen im Gebäudebereich allenfalls gestützt auf die kantonalen Verfassungen in unterschiedlichem Ausmass gewisse Kompetenzen zu (kommunales Baurecht, Vollzug Gebäudevorschriften, Energieplanung usw.).
- Eine direkte Zusammenarbeit des Bundes mit den Gemeinden würde die hoheitlichen Kompetenzen der Kantone unterlaufen und womöglich nicht im Interesse der Kantone liegen.
- Zudem würden aufgrund des Verteilschlüssels (unter anderem Vergabe Sockelbeitrag nach Einwohner) kleine Kantone stark benachteiligt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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