
← Start17.4305 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Wirksame Bekämpfung der Steuerdelikte von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonMargret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
Mitunterzeichnende (13)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen.1
+ 3 mehr
- Dabei sind die Kantone, besonders die Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ebenfalls mit einzubeziehen.
- Den Steuerverwaltungen bekannte Kontroll- und Gesetzeslücken sind zu schliessen.
- Die nötigen Ressourcen (Personal u. a.) sind im Voranschlag 2019 und IAFP 2019-2021 sowie Folgejahre einzustellen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die rechtsgleiche Anwendung des Steuerrechts sowie die Verfolgung von Steuerdelikten sind zentrale Bestandteile des Steuersystems und dienen der Steuergerechtigkeit.
- Der Gesetzgeber entscheidet darüber, welche Ressourcen und Instrumente die Steuerbehörden zur Erfüllung dieser Aufgaben erhalten.
- Bei der gescheiterten Revision des Steuerstrafrechts hat sich gezeigt, dass namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbehörden auf politischen Widerstand stösst.
- Der Bundesrat teilt die Einschätzungen der Motionärin zum Handlungsbedarf indes in verschiedener Hinsicht nicht:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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