Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen.1
    + 3 mehr
    • Dabei sind die Kantone, besonders die Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ebenfalls mit einzubeziehen.
    • Den Steuerverwaltungen bekannte Kontroll- und Gesetzeslücken sind zu schliessen.
    • Die nötigen Ressourcen (Personal u. a.) sind im Voranschlag 2019 und IAFP 2019-2021 sowie Folgejahre einzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die rechtsgleiche Anwendung des Steuerrechts sowie die Verfolgung von Steuerdelikten sind zentrale Bestandteile des Steuersystems und dienen der Steuergerechtigkeit.
    • Der Gesetzgeber entscheidet darüber, welche Ressourcen und Instrumente die Steuerbehörden zur Erfüllung dieser Aufgaben erhalten.
    • Bei der gescheiterten Revision des Steuerstrafrechts hat sich gezeigt, dass namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbehörden auf politischen Widerstand stösst.
    • Der Bundesrat teilt die Einschätzungen der Motionärin zum Handlungsbedarf indes in verschiedener Hinsicht nicht:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4305 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩