Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, eine Meldepflicht für alle einzuführen, die juristische Beratung und Unterstützung bei der Errichtung und der Verwaltung von juristischen Konstruktionen ausserhalb der Schweiz leisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, eine Meldepflicht für alle einzuführen, die juristische Beratung und Unterstützung bei der Errichtung und der Verwaltung von juristischen Konstruktionen ausserhalb der Schweiz leisten.1
    + 1 mehr
    • Zudem sind für jede Rechtskonstruktion die wirtschaftlich Berechtigten gegenüber den zuständigen Schweizer Behörden offenzulegen (Forderung der G-7 2017 und Vorschlag der EU-Kommission).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die im Oktober 2015 veröffentlichten Resultate des OECD-/G-20-Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (im Englischen: Base Erosion and Profit Shifting; Beps) enthalten auch Empfehlungen über Regelungen im innerstaatlichen Recht zur Offenlegung aggressiver oder missbräuchlicher Transaktionen, Modelle oder Strukturen durch Steuerpflichtige (Beps-Massnahme 12).
    • Diese Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen eines halben Dutzend Staaten, die solche Regelungen im innerstaatlichen Recht umgesetzt haben, und stellen keine Mindeststandards dar.
    • Den Staaten ist deshalb freigestellt, ob sie verbindliche Offenlegungsregelungen einführen wollen oder nicht.
    • Weiter führt die OECD im Zusammenhang mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) zurzeit im Auftrag der G-7-Staaten eine Vernehmlassung über die Einführung von Offenlegungspflichten für Intermediäre durch, die Offshore-Strukturen oder andere Arrangements anbieten, die darauf abzielen, den globalen AIA-Standard zu umgehen (siehe Medienmitteilung der OECD vom 11. Dezember 2017: http://www.oecd.org/tax/oecd-seeks-input-on-new-tax-rules-requiring-disclosure-of-crs-avoidance-arrangements-and-offshore-structures.htm ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4306 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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