«Das Postulat Arslan verlangt, dass der Bundesrat prüft und in einem Bericht darlegt, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann.»
Auszug
Das Postulat Arslan verlangt, dass der Bundesrat prüft und in einem Bericht darlegt, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann.
«Sie müssen aber zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Frage nach der Höhe der Gerichts- und Prozesskosten.»
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Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage wirklich verstanden habe. Sie müssen aber zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Frage nach der Höhe der Gerichts- und Prozesskosten. Diese Frage ist hier nicht gestellt.
«Bei allem Verständnis für Ihre Befürchtung, dass die Kosten bei den Gerichten steigen würden, verstehe ich die Ablehnung gerade durch Ihre Seite nicht, die sich doch besonders für KMU einsetzt.»
Auszug
Bei allem Verständnis für Ihre Befürchtung, dass die Kosten bei den Gerichten steigen würden, verstehe ich die Ablehnung gerade durch Ihre Seite nicht, die sich doch besonders für KMU einsetzt.
«Gemäss Artikel 117 der Zivilprozessordnung hat eine Person im Zivilprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.»
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Gemäss Artikel 117 der Zivilprozessordnung hat eine Person im Zivilprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
«Rechtsetzung und Rechtsanwendung bzw. Rechtsdurchsetzung gehören zu den elementaren Voraussetzungen eines Rechtsstaates, wie ihn die Schweiz darstellt.»
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Rechtsetzung und Rechtsanwendung bzw. Rechtsdurchsetzung gehören zu den elementaren Voraussetzungen eines Rechtsstaates, wie ihn die Schweiz darstellt.
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«Das Postulat Arslan verlangt, dass der Bundesrat prüft und in einem Bericht darlegt, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann.»
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