Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann, damit der Zugang zu den Gerichten sowohl für mittellose Parteien als auch für den breiten Mittelstand aus Normal- und Durchschnittsverdienenden schweizweit gewährleistet ist und diese insbesondere im Falle eines Prozessverlusts nicht den finanziellen Ruin riskieren.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das Postulat Arslan verlangt, dass der Bundesrat prüft und in einem Bericht darlegt, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann.»

Auszug

Das Postulat Arslan verlangt, dass der Bundesrat prüft und in einem Bericht darlegt, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann.

17.09.2018, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie müssen aber zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Frage nach der Höhe der Gerichts- und Prozesskosten.»

Auszug

Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage wirklich verstanden habe. Sie müssen aber zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Frage nach der Höhe der Gerichts- und Prozesskosten. Diese Frage ist hier nicht gestellt.

17.09.2018, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei allem Verständnis für Ihre Befürchtung, dass die Kosten bei den Gerichten steigen würden, verstehe ich die Ablehnung gerade durch Ihre Seite nicht, die sich doch besonders für KMU einsetzt.»

Auszug

Bei allem Verständnis für Ihre Befürchtung, dass die Kosten bei den Gerichten steigen würden, verstehe ich die Ablehnung gerade durch Ihre Seite nicht, die sich doch besonders für KMU einsetzt.

17.09.2018, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss Artikel 117 der Zivilprozessordnung hat eine Person im Zivilprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.»

Auszug

Gemäss Artikel 117 der Zivilprozessordnung hat eine Person im Zivilprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

17.09.2018, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Rechtsetzung und Rechtsanwendung bzw. Rechtsdurchsetzung gehören zu den elementaren Voraussetzungen eines Rechtsstaates, wie ihn die Schweiz darstellt.»

Auszug

Rechtsetzung und Rechtsanwendung bzw. Rechtsdurchsetzung gehören zu den elementaren Voraussetzungen eines Rechtsstaates, wie ihn die Schweiz darstellt.

17.09.2018, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Bezug auf die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege verbessert werden kann, damit der Zugang zu den Gerichten sowohl für mittellose Parteien als auch für den breiten Mittelstand aus Normal- und Durchschnittsverdienenden schweizweit gewährleistet ist und diese insbesondere im Falle eines Prozessverlusts nicht den finanziellen Ruin riskieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 2 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4313 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2018 — Herbstsession 2018 · 65:125
    ↩