«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté [PAGE 1235]»
«Bei den Ziffern 1 bis 3 brauchen wir natürlich die Kantone.»
Auszug
Wir teilen mit Ihnen, Herr Ständerat Caroni, die Kritik und die Überzeugung, dass die Verfahren verbesserungsfähig sind, und sind deshalb auch für die Annahme der Motion. Ziffer 4 ist bereits umgesetzt. Bei den Ziffern 1 bis 3 brauchen wir natürlich die Kantone.
«Da kein anderer Antrag vorliegt und auch der Bundesrat verdankenswerterweise die Annahme empfiehlt, will ich mich sehr kurzhalten.»
Auszug
Da kein anderer Antrag vorliegt und auch der Bundesrat verdankenswerterweise die Annahme empfiehlt, will ich mich sehr kurzhalten. Diese Motion möchte die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen etwas rechtsstaatlicher ausgestalten.
«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté [PAGE 1235]»
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