Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.4324 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundeshaus-Lobbyismus wirksam einschränken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvette EstermannLULuzern reicht Motion ein.
  • Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte müssen geändert werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Seit 2009 sind die Themen Lobbyismus und Transparenz hier im Bundeshaus immer wieder Thema von zahlreichen Vorstössen.»

Auszug

Seit 2009 sind die Themen Lobbyismus und Transparenz hier im Bundeshaus immer wieder Thema von zahlreichen Vorstössen. Wie soll der Zugang von Lobbyisten geregelt werden? Wie kann mehr Transparenz hineingebracht werden? Wie gehen wir mit unseren zwei persönlichen Badges um?

28.05.2018, 19:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wissen vielleicht, dass in der Staatspolitischen Kommission zurzeit eine Überarbeitung des betreffenden Reglementes im Gang ist.»

Auszug

Frau Kollegin Estermann, Sie möchten den Lobbyismus einschränken. Sie wissen vielleicht, dass in der Staatspolitischen Kommission zurzeit eine Überarbeitung des betreffenden Reglementes im Gang ist.

28.05.2018, 19:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute können wir Parlamentarier zwei dauerhafte Karten an verschiedene Personen verteilen.»

Auszug

Heute können wir Parlamentarier zwei dauerhafte Karten an verschiedene Personen verteilen. Diese Karten gelten für vier Jahre, also für die ganze Legislatur. Im Prinzip gibt es keine Einschränkung.

28.05.2018, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Bureau propose de rejeter la motion.»

28.05.2018, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte müssen geändert werden.1
    + 2 mehr
    • Neu dürfen Ratsmitglieder eine dauerhafte Zutrittskarte zum Bundeshaus (Badges) an persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder abgeben.
    • Die Überprüfung der Angaben der Inhaber von Zutrittskarten und Massnahmen bei eventuellen Verstössen regeln die Parlamentsdienste.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, mehr Transparenz bezüglich Lobbyismus zu erreichen und den Zugang der Lobbyisten zum Bundeshaus neu zu regeln.
    • Zwei parlamentarischen Initiativen zu dieser Thematik wurde Folge gegeben: der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438 , "Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament", und der parlamentarischen Initiative Moret (Caroni) 15.433 , "Transparenz über die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus".
    • Die SPK-S arbeitet zurzeit eine Vorlage aus, welche die Anliegen der beiden parlamentarischen Initiativen berücksichtigen soll.
    • Die Vorlage sollte im Verlauf des Jahres 2018 im Ständerat beraten werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4324 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.5.2018 — Sommersession 2018 · 12:172
    ↩