
← Start17.437 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
+ 2 mehr
- Begrenzung des Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach Artikel 69 StPO auf die Urteile, die öffentlich verkündet wurden (erstinstanzliche Verfahren oder Berufungsverfahren);
- Ausschluss der Strafbefehle, der Verfügungen über Nichtanhandnahme, Sistierung oder Einstellung des Verfahrens sowie weiterer Zwischenentscheide vom Öffentlichkeitsgrundsatz.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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