Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement Parl.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 18.03.2026: Nationalrat will 50-Franken-Gebühr beim Besuch eines Spitalnotfalls
  • Ständerat 15.09.2026: Ständerat gegen 50-Franken-Gebühr bei Besuch eines Spitalnotfalls1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir stimmen über den Eintretensantrag Stark ab. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.»

15.09.2026, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist klar, dass der Bundesrat das Ziel unterstützt, die Notfalldienste der Spitäler zu entlasten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es ist klar, dass der Bundesrat das Ziel unterstützt, die Notfalldienste der Spitäler zu entlasten. Dennoch hält er die vorgeschlagene Regelung absolut nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

15.09.2026, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann den Eintretensantrag Stark durchaus nachvollziehen.»

Auszug

Ich kann den Eintretensantrag Stark durchaus nachvollziehen. Die Idee hinter der parlamentarischen Initiative ist auf den ersten Blick immer noch interessant. Deshalb hat dieser Rat der Initiative 2021 wohl auch Folge gegeben. Das Problem hinter der Initiative ist real: Die Notfallstationen sind sehr stark belastet.

15.09.2026, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe das Votum von Kollege Stark, das höre ich viel.»

Auszug

Ich habe noch zwei, drei Ergänzungen. Ich verstehe das Votum von Kollege Stark, das höre ich viel.

15.09.2026, 12:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur noch eine kurze Ergänzung; vom Kommissionssprecher und von Kollege Müller wurde schon vieles gesagt.»

Auszug

Nur noch eine kurze Ergänzung; vom Kommissionssprecher und von Kollege Müller wurde schon vieles gesagt. Herr Stark, der Antragsteller, hat vielleicht ein Déjà-vu, aber seine "vue", also sein Blick, ist schon sehr getrübt, und seine Hoffnung ist aus meiner Sicht unberechtigt.

15.09.2026, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 157 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 11.04.2025 Nach Kenntnisnahme von den Vernehmlassungsergebnissen hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen ihren Entwurf zur Umsetzung der pa.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 11.04.2025
    • (Weibel) Bäumle «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» ( 17.480 ) zuhanden des Nationalrates verabschiedet.
    • Die Kommission will diesen Kantonen entsprechende Massnahmen ermöglichen und hat daher mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, auf das Geschäft einzutreten.12
    📎 Quellen · 2
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will 50-Franken-Gebühr beim Besuch eines Spitalnotfalls15
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
    • Dabei sind für gewisse Personengruppen Ausnahmen vorgesehen.
    • Es sind Kinder, Schwangere oder Personen, die von einer Ärztin, einem Apotheker, einem Telemedizinzentrum schriftlich in ein Spital überwiesen wurden.15
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Ständerat gegen 50-Franken-Gebühr bei Besuch eines Spitalnotfalls1
    + 3 mehr
    • Nach einer recht angeregten Diskussion beschloss der Ständerat am Dienstag mit 33 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, nicht auf den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) erarbeiteten Änderungsentwurf einzutreten.
    • Der Ständerat ist gegen eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, welcher der Nationalrat im März zustimmte.
    • Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 96 Ja / 91 Nein / 3 Enth.15
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • In Kommission des Nationalrats1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.480 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Nationalrat — Gesamtabstimmung — abgerufen 18.3.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  6. 6
    VERNEHMLASSUNG — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩