Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René FournierVSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Drei kurze Bemerkungen und drei Textstellen, die ich zitieren werde: Halten wir doch fest: Wir sind hier nicht in einer Diskussion über die grossen Prinzipien.»

Auszug

Drei kurze Bemerkungen und drei Textstellen, die ich zitieren werde: Halten wir doch fest: Wir sind hier nicht in einer Diskussion über die grossen Prinzipien. Es gibt die Möglichkeit der allgemeinen Anregung. Diese wurde aber bewusst nicht gewählt, sondern wir sind im Detail. Das möchte ich Ihnen einfach sagen.

20.03.2019, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, das Ausmass der Diskussion zeigt den Handlungsbedarf in diesem Bereich.»

Auszug

Ich glaube, das Ausmass der Diskussion zeigt den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Ich kann Herrn Kollege Eberle beruhigen: Es geht eben gerade nicht um die Gebäudeversicherungen. Aber wenn solche Unternehmen dann in Marktbereiche vorstossen, in denen es privatrechtliche Unternehmen gibt, dann wird es kritisch.

20.03.2019, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass dann bei der Beratung dieser Text, mit all den Vorgaben und dem, was alles gemacht werden muss, immer und immer wieder hervorgenommen wird.»

Auszug

Herr Wicki hat mich jetzt schon herausgefordert. Ich wollte eigentlich gar nichts sagen. Herr Kollege, der Glaube macht selig. Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass dann bei der Beratung dieser Text, mit all den Vorgaben und dem, was alles gemacht werden muss, immer und immer wieder hervorgenommen wird.

20.03.2019, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier kann jeder mitmachen; das ist auch schön so.»

Auszug

Hier kann jeder mitmachen; das ist auch schön so. Ich habe insbesondere dem Votum von Kollege Rieder genau zugehört. Ein bisschen hellhörig wurde ich, und deshalb habe ich das Wort ergriffen, beim Stichwort "Versicherungen".

20.03.2019, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin das lebende Beispiel dafür, dass es richtig und wichtig ist, im Ständeratssaal anwesend zu sein und zuzuhören.»

Auszug

Ich bin das lebende Beispiel dafür, dass es richtig und wichtig ist, im Ständeratssaal anwesend zu sein und zuzuhören. Ich habe ein ganz anderes Votum vorbereitet, aber nichtsdestotrotz: Die parlamentarische Initiative behandelt ein extrem wichtiges Thema.

20.03.2019, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 4 mehr
    • Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen, an denen der Bund, die Kantone oder die Gemeinden finanziell beteiligt sind oder die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ihre Stellung dazu nutzen, auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und damit den Wettbewerb verzerren.
    • So sollen Monopolunternehmen nicht missbräuchlich Informationen über ihre Kunden, ihre Kundenkontakte und den Gewinn aus dem Monopolbereich verwenden dürfen, um einen Marktvorteil in einem anderen Bereich zu erlangen.
    • Deshalb verlangt diese parlamentarische Initiative, das Binnenmarktgesetz (BGBM) wie folgt zu ändern:
    • Die Gemeinwesen sorgen dafür, dass öffentliche Unternehmen, an denen sie finanziell beteiligt sind, sowie private Unternehmen, an die sie eine staatliche Konzession für bestimmte Tätigkeitsbereiche vergeben, in ihren gewerblichen Tätigkeiten den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind wie private Unternehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.517 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
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