
← Start17.5187 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Justiz. Lange Haft in der Schweiz einer in Spanien gefolterten Baskin
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Fragestunde.
- Seit dem 6. April 2016 sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi im Frauengefängnis in Dielsdorf in Auslieferungshaft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit dem 6. April 2016 sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi im Frauengefängnis in Dielsdorf in Auslieferungshaft.1
+ 4 mehr
- Die spanische Guardia Civil hat die damals 26-jährige Gemeinderätin 1999 verhaftet.
- Sie wurde in Spanien laut Amnesty International und Humanrights.ch bei der Verhaftung und in Polizeigewahrsam gefoltert.
- Warum die sehr lange Dauer der Auslieferungshaft?
- Was sind die rechtlichen Grundlagen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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