
← Start17.5229 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Finanzierung von Waffenkäufen der LTTE. Mangelnde Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht durch die Banken?
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Gestützt auf Anklagen der Bundesanwaltschaft verantworten sich gegenwärtig 13 Beschuldigte aus dem Umfeld der tamilischen Befreiungstiger (LTTE) vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gestützt auf Anklagen der Bundesanwaltschaft verantworten sich gegenwärtig 13 Beschuldigte aus dem Umfeld der tamilischen Befreiungstiger (LTTE) vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.1
+ 3 mehr
- Gestützt auf gefälschte Lohnausweise gaben Schweizer Banken Kleinkredite zur Finanzierung von Waffenkäufen der LTTE.
- Untersucht parallel die Finma, ob die involvierten Bankinstitute die Sorgfaltspflicht gewahrt haben?
- Warum akzeptierte die Bank Now, die zur Credit Suisse gehört, gefälschte Lohnausweise?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Geldwäschereigesetz schreibt den Finanzintermediären die Einhaltung von Sorgfalts- und Meldepflichten bei ihren Kundengeschäften vor.1
+ 3 mehr
- Die Finma überwacht im Rahmen ihrer prudenziellen Aufsicht auch die Einhaltung der Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz.
- Erhält die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten oder aufgrund anderweitiger Hinweise Anhaltspunkte, dass Finanzintermediäre ihren Sorgfaltspflichten in ungenügender Weise nachkommen, tätigt die Finma vertiefte Abklärungen und kann Massnahmen zu deren Bereinigung treffen und sanktionieren.
- Über allfällige konkrete Verfahren kann die Finma gemäss den Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes grundsätzlich keine Auskunft geben.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört