Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.5596 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Hasspropaganda und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Fragestunde.
  • Es ist nun bald zehn Jahre her, dass der Bundesrat am 28. Februar 2008 aus dem Ergebnis einer Vernehmlassung den Schluss zog, es sei darauf zu verzichten, eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internetprovider auszuarbeiten und neue Ermittlungskompetenzen des Bundes festzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«In Deutschland verpflichtet das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz die sozialen Netzwerke dazu, dass sie strafbare Inhalte innert kurzer Frist löschen.»

Auszug

In Deutschland verpflichtet das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz die sozialen Netzwerke dazu, dass sie strafbare Inhalte innert kurzer Frist löschen. Dies geschieht rein auf der Grundlage von Meldungen durch die Benutzerinnen und Benutzer und ohne Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid.

11.12.2017, 16:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es ist nun bald zehn Jahre her, dass der Bundesrat am 28. Februar 2008 aus dem Ergebnis einer Vernehmlassung den Schluss zog, es sei darauf zu verzichten, eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internetprovider auszuarbeiten und neue Ermittlungskompetenzen des Bundes festzulegen.1
    + 1 mehr
    • Prüft er heute eine Regelung analog dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Deutschland Plattformbetreiber verpflichtet, "offensichtlich strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden zu löschen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.5596 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩