Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.027 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
  • Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 694]

19.09.2018, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Es sind in diesem Geschäft noch zwei relativ kleine Differenzen eher formeller Natur offen.»

Auszug

Es sind in diesem Geschäft noch zwei relativ kleine Differenzen eher formeller Natur offen. Ich schlage vor, dass wir gleich in diese beiden Differenzen einsteigen, und bitte Sie, die Fahne auf Seite 4 aufzuschlagen.

19.09.2018, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung …»

Auszug

«Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes…»

19.09.2018, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Buchstaben b bis d ist, muss den rechtmässigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons melden.»

Auszug

Buchstaben b bis d ist, muss den rechtmässigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons melden. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 42b Proposition de la commission Al.

17.09.2018, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich komme auf Artikel 31 zurück und möchte doch darauf hinweisen, dass es sich hier wirklich um beschlagnahmte Waffen handelt.»

Auszug

Ich komme auf Artikel 31 zurück und möchte doch darauf hinweisen, dass es sich hier wirklich um beschlagnahmte Waffen handelt. Wenn eine Waffe beschlagnahmt wird und man sieht, dass sie nicht gemeldet wurde, kann man ein Gesuch stellen.

17.09.2018, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 233 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärfte die EU ihre Waffenrichtlinie.1234
    + 3 mehr
    • Diese hat zum Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Munition und Waffenbestandteilen zu erschweren.
    • Als assoziierter Staat des Schengen-Acquis muss die Schweiz diese Richtlinien im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung bis Ende Mai 2019 umsetzen.
    • Das Schweizer Waffengesetz muss entsprechend angepasst werden, ansonsten droht ein Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N, SiK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Gesamtabstimmung abgelehnt: 114 Ja / 67 Nein.15
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 114 Ja / 67 Nein.15
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 114 Ja / 67 Nein / 8 Enth.15
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 114 Ja / 67 Nein / 8 Enth.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

+ 3 weitere Gruppen

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

Weitere Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.027 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Gesamtabstimmung — abgerufen 30.5.2018 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  6. 6
    Volksabstimmung vom 19.05.2019 — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  7. 7
    Verhandlungen | Argumente (PDF) — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  8. 8
    swissvotes — abgerufen 19.11.2026
    ↩