Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.029 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDI.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
  • Ständerat 18.09.2018: Die Regeln gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen sollen verschärft werden.
  • Nationalrat 05.06.2019: Die Revision des Sozialversicherungsrechts ist unter Dach und Fach.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il progetto è dunque pronto per la votazione finale.»

Auszug

Il progetto è dunque pronto per la votazione finale.

05.06.2019, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sind wir heute auf der Schlussgeraden.»

Auszug

Mit der Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sind wir heute auf der Schlussgeraden. Sie können sich erinnern: Wir haben das Geschäft in diesem Rat am 14. März 2019 eingehend beraten und dann dem Ständerat vier Differenzen zur Weiterbearbeitung überlassen.

05.06.2019, 17:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich heute Morgen auf die einzige verbleibende Differenz zum Ständerat beim **Artikel 21 Absatz 5** geeinigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich heute Morgen auf die einzige verbleibende Differenz zum Ständerat beim **Artikel 21 Absatz 5** geeinigt.

05.06.2019, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales Art. 21 Abs. 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates …»

Auszug

«Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales Art. 21 Abs. 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [PAGE 884] Art. 21 al. 5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats»

05.06.2019, 17:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss noch kurz erwähnen, dass wir auch bei Ziffer 1 Artikel 85bis Absatz 2 der Version des Nationalrates zustimmen.»

Auszug

Ich muss noch kurz erwähnen, dass wir auch bei Ziffer 1 Artikel 85bis Absatz 2 der Version des Nationalrates zustimmen. Es handelt sich lediglich um eine sprachliche Anpassung, welche der Nationalrat auf Empfehlung der Redaktionskommission vorgenommen hat.

03.06.2019, 18:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 92 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.03.2018 Sozialversicherungsrecht: Allgemeiner Teil soll revidiert werden Der Bundesrat will im Sozialversicherungsrecht die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung anpassen und den Vollzug des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) weiter optimieren.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur ATSG-Revision Kenntnis genommen und die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet.
    • Das ATSG enthält Regelungen, die grundsätzlich für alle Sozialversicherungszweige gelten, mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge.
    • Mit der vorliegenden ATSG-Revision will der Bundesrat verschiedene Revisionsanliegen aus dem Parlament, aus der Rechtsprechung und aus der Lehre umsetzen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-S, SGK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Überwachte Versicherte sollen Observationskosten tragen Die Regeln gegen Sozialversicherungsmissbrauch sollen verschärft werden: Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat dem Grundsatz zu, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen.14
    + 3 mehr
    • Anders als der Ständerat hält er es jedoch nicht für nötig, zu präzisieren, dass die Mehrkosten "nur in angemessener Weise" überwälzt werden dürfen.
    • Die Kosten können auch auf überwachte Versicherte übertragen werden, wenn eine Versicherungsleistung "in anderer rechtswidriger Leistung" erschlichen wurde.
    • Diese Formulierung war einer Minderheit zu vage.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat bringt neues Sozialversicherungsgesetz auf die Zielgerade Die Revision des Sozialversicherungsrechts könnte bald unter Dach sein.1
    + 3 mehr
    • Bei der zweiten Beratung ist der Ständerat am Montag mit einer Ausnahme dem Nationalrat gefolgt.
    • Nur bei der Sistierung von Versicherungsleistungen verbleibt noch eine kleine Differenz.
    • In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, dass die Renten oder Taggelder zwingend sistiert werden müssen, wenn sich jemand im Strafvollzug befindet.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 143 Ja / 53 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat die letzte Differenz bereinigt.
    • Kern der Vorlage sind schärfere Regeln gegen Versicherungsmissbrauch.
    • Es beinhaltet neu den Grundsatz, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Es beinhaltet neu den Grundsatz, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.029 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩