Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.058 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Bulgarien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bekämpfung der Kriminalität.
  • Abkommen mit Bulgarien.
  • Nationalrat 04.03.2019: Nationalrat stimmt verstärkter Polizeikooperation mit Bulgarien zu Der Nationalrat hat am Montag einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt.
  • Ständerat 18.06.2019: Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen für eine engere Polizeikooperation umsetzen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et la…»

18.06.2019, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionsberichterstatter hat einen ausführlichen Bericht über diese Vorlage gemacht.»

Auszug

Der Kommissionsberichterstatter hat einen ausführlichen Bericht über diese Vorlage gemacht. Ich versuche deshalb, mich kurzzufassen. Der Bundesrat setzt einen Akzent auf die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten.

18.06.2019, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken.»

Auszug

Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Ständerat ist Zweitrat.

18.06.2019, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et la…»

04.03.2019, 16:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört: Neben der bilateralen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten gilt die Priorität der Schweiz derzeit der Zusammenarbeit mit Ländern in Südosteuropa.»

Auszug

Sie haben es gehört: Neben der bilateralen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten gilt die Priorität der Schweiz derzeit der Zusammenarbeit mit Ländern in Südosteuropa. Kriminelle aus Südosteuropa sind auch in der Schweiz aktiv und beeinflussen massgeblich die Entwicklung der Kriminalität in unserem Land.

04.03.2019, 16:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2018 Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken.123
    + 3 mehr
    • Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen.
    • Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.
    • Bulgarien gehört zu den hauptsächlichen Herkunftsländern von Frauen, die sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-S, SiK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat stimmt verstärkter Polizeikooperation mit Bulgarien zu Der Nationalrat hat am Montag einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt.14
    + 3 mehr
    • Gruppierungen und Einzeltäter, welche Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener Ermittlungsverfahren der Polizei, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte.
    • Das Land gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können.
    • Zudem sind bulgarische Staatsangehörige in den letzten Jahren mit Einbruchs- und Ladendiebstählen in Erscheinung getreten.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen für eine engere Polizeikooperation umsetzen.1
    + 3 mehr
    • Bulgarien gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und Opfer von Menschenhandel werden können, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) im Rat sagte.
    • Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Abkommen einstimmig zugestimmt.
    • Das Abkommen mit Bulgarien soll die Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität erleichtern, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 196 Ja / 0 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Zudem sind bulgarische Staatsangehörige in den letzten Jahren mit Einbruchs- und Ladendiebstählen in Erscheinung getreten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.058 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩