Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.060 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Güterkontrollgesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Güterkontrollgesetz.
  • Nationalrat 11.06.2019: Kommission soll Exportverbotsgesetz für Spionagesoftware beraten Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware gestützt auf eine Verordnung verbieten.
  • Ständerat 08.06.2020: Räte genehmigen gesetzliche Regeln für Ausfuhr von Spionagesoftware Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques»

19.06.2020, 11:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques»

19.06.2020, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens m…»

08.06.2020, 18:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Häberli-Koller, die Berichterstatterin, hat die Problematik etwas beschrieben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Häberli-Koller, die Berichterstatterin, hat die Problematik etwas beschrieben. Zur Erinnerung: Im Dezember 2013 hatte eines der Exportkontrollregime, das sogenannte Wassenaar-Arrangement, neue Überwachungsgüter seinen Warenlisten hinzugefügt.

08.06.2020, 18:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Vorlage soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um den Inhalt der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, die der Bundesrat am 13. Mai 2015 …»

Auszug

«Mit dieser Vorlage soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um den Inhalt der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, die der Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassen hat, ins ordentliche Recht zu überführen. Dies geschieht mit Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetze…»

08.06.2020, 18:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 41 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.06.2018 Missbrauch mit Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll verhindert werden Das Güterkontrollgesetz soll angepasst werden.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat am 27. Juni die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
    • Die auf vier Jahre befristete Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden.
    • Der Bundesrat erliess am 13. Mai 2015 gestützt auf die Bundesverfassung die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N, SiK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Kommission soll Exportverbotsgesetz für Spionagesoftware beraten Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware gestützt auf eine Verordnung verbieten.14
    + 3 mehr
    • Mit 89 zu 84 Stimmen hat sie es am Dienstag abgelehnt, die Behandlung der Vorlage bis im Herbst 2021 zu sistieren.
    • Nun möchte er dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.
    • Die Vorlage soll nun in der nationalrätlichen Kommission diskutiert werden.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Räte genehmigen gesetzliche Regeln für Ausfuhr von Spionagesoftware Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden.1
    + 3 mehr
    • Als Zweitrat hiess am Montag der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut.
    • Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, dass die befristete Verordnung ihre Wirkung habe entfalten können.
    • Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 193 Ja / 0 Nein / 1 Enth.14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat am Dienstag mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Änderung des Güterkontrollgesetzes zugestimmt.
    • Weitere Minderheiten forderten eine präzisere Definition der Exportkontrolle.
    • Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.060 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩