«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des …»
Auszug
«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques»
«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des …»
Auszug
«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques»
«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer …»
Auszug
«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens m…»
«Frau Häberli-Koller, die Berichterstatterin, hat die Problematik etwas beschrieben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Frau Häberli-Koller, die Berichterstatterin, hat die Problematik etwas beschrieben. Zur Erinnerung: Im Dezember 2013 hatte eines der Exportkontrollregime, das sogenannte Wassenaar-Arrangement, neue Überwachungsgüter seinen Warenlisten hinzugefügt.
«Mit dieser Vorlage soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um den Inhalt der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, die der Bundesrat am 13. Mai 2015 …»
Auszug
«Mit dieser Vorlage soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um den Inhalt der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, die der Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassen hat, ins ordentliche Recht zu überführen. Dies geschieht mit Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetze…»
Amtliches Bulletin · 41 Wortmeldungen erfasst
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«Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter Loi fédérale sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des …»
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