Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.067 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU.
  • Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten.
  • Ständerat 29.11.2018: Ständerat setzt Zeichen gegen Druckversuche der EU Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten finanziell unterstützen.
  • Nationalrat 03.12.2019: Kohäsionsmilliarde dürfte trotz Einigung blockiert bleiben National- und Ständerat haben sich bei der Kohäsionsmilliarde geeinigt.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«2. Bundesbeschluss über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration (Rahmenkredit Migration) 2. Arrêté fédéral relatif à la deuxième …»

Auszug

«2. Bundesbeschluss über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration (Rahmenkredit Migration) 2. Arrêté fédéral relatif à la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'UE visant à soutenir des mesures dans le…»

03.12.2019, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Die bundesrätliche Vorlage 18.067 zum Kohäsionsbeitrag datiert vom 28. September 2018 und wurde in der Aussenpolitischen Kommission erstmals am 12. Februar 2019, dann erneut am 12. August 2019 und letztmals am 11. November 2019 beraten.»

Auszug

Die bundesrätliche Vorlage 18.067 zum Kohäsionsbeitrag datiert vom 28. September 2018 und wurde in der Aussenpolitischen Kommission erstmals am 12. Februar 2019, dann erneut am 12. August 2019 und letztmals am 11. November 2019 beraten.

03.12.2019, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Aussenpolitische Kommission hat sich zweimal getroffen, nämlich am 12. und 13. August 2019 sowie am 11. und 12. November letzten Jahres, um die Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerates zu behandeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Aussenpolitische Kommission hat sich zweimal getroffen, nämlich am 12. und 13. August 2019 sowie am 11. und 12. November letzten Jahres, um die Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerates zu behandeln.

03.12.2019, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat beabsichtigt, das zu tun.»

Auszug

Sehr geehrter Herr Nussbaumer, ich kann Ihnen nicht versprechen, dass der Bundesrat mit einem Verhandlungsmandat kommen wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat beabsichtigt, das zu tun.

03.12.2019, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Bundesrat, können Sie im Anschluss an die Frage von Kollege Molina noch einmal bestätigen, dass der Bundesrat eines Tages mit drei Verhandlungsmandaten für alle drei hier im Saal erwähnten …»

Auszug

«Geschätzter Herr Bundesrat, können Sie im Anschluss an die Frage von Kollege Molina noch einmal bestätigen, dass der Bundesrat eines Tages mit drei Verhandlungsmandaten für alle drei hier im Saal erwähnten Kooperationsprogramme - Horizon Europe, Erasmus plus und Creative Europe - in die Kommission kommen wird?»

03.12.2019, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 160 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Übersicht aus der Botschaft Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat zwei Bundesbeschlüsse.123
    + 3 mehr
    • Gestützt auf einen zweiten Bundesbeschluss sollen 190 Millionen Franken auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13 für Massnahmen im Bereich Migration eingesetzt werden (Rahmenkredit Migration).
    • Diese Absicht wurde von der Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas befürwortet.
    • Bis 2017 wurde der Erweiterungsbeitrag in den 2004 der EU beigetretenen Staaten (EU-10) mit insgesamt 210 Projekten erfolgreich abgeschlossen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N, APK-S, FK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament will Kohäsionsmilliarde an Bedingung knüpfen Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet.14
    + 3 mehr
    • Migrationsmanagement verbessern Der Nationalrat nahm mit 108 zu 82 Stimmen einen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission an.
    • Sprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte, die Kommission betrachte die Migration als grössere Herausforderung als die Heranführung der Ost- an die Westländer.
    • Das wollen National- und Ständerat.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Migrationskredit nicht aufstocken National- und Ständerat haben einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt.1
    + 3 mehr
    • Sie sind sich aber noch nicht einig, wie die Mittel verteilt werden sollen.
    • Die kleine Kammer entschied am Mittwoch stillschweigend, an ihrem Beschluss festzuhalten.
    • Konkret heisst das: Sie will nicht, dass 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration verschoben werden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 110 Ja / 86 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Das Geschäft ist damit unter Dach und Fach.
    • Vorerst dürfte aber kein Geld an die EU fliessen.
    • Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.067 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩