
← Start18.1091 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Rückzahlung der Steuern von Grenzgängerinnen und Grenzgängern durch Frankreich
Erledigt
Eingereicht vonManfred Bühler
MBSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern reicht Anfrage ein.
- Am 22. November 2018 haben die Medien darauf aufmerksam gemacht, dass die Rückzahlung von 4,5 Prozent der Lohnsumme der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Frankreich gestützt auf das anwendbare Abkommen zu leisten hat, noch nicht erfolgt ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 22. November 2018 haben die Medien darauf aufmerksam gemacht, dass die Rückzahlung von 4,5 Prozent der Lohnsumme der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Frankreich gestützt auf das anwendbare Abkommen zu leisten hat, noch nicht erfolgt ist.1
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- Die Summe, die für das Vorjahr angefallen war, hätte eigentlich am 30. Juni 2018 gezahlt werden müssen.
- Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Beträge werden welchen Kantonen für das Jahr 2017 geschuldet, und was ist die vereinbarte Zahlungsfrist?1
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Antwort des Bundesrates
- Das Abkommen vom 11. April 1983, das vom Bundesrat im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura mit Frankreich abgeschlossen und von den betroffenen Kantonen genehmigt wurde, sieht eine jährliche Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der Lohnsumme der Grenzgängerinnen und Grenzgänger vor.1
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- Es legt keine Frist für diese Zahlung durch den Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger fest.
- Mit Briefwechsel vom 25. April und 8. Juni 1984 haben die Schweiz und Frankreich vereinbart, dass das Eidgenössische Finanzdepartement dem französischen Finanzministerium den Betrag bis 30. April meldet und Frankreich ihn in Schweizerfranken bis 30. Juni des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres überweist.
- Der Betrag für 2017 setzte sich aus folgenden Anteilen der Kantone zusammen: Bern 7 033 260 Franken, Solothurn 4 392 182 Franken, Basel-Stadt 73 967 634 Franken, Basel-Landschaft 44 726 314 Franken, Waadt 112 122 673 Franken, Wallis 4 760 616 Franken, Neuenburg 42 480 713 Franken und Jura 24 968 391 Franken.
- Die Beträge wurden am 19. Dezember 2018 überwiesen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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