Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.300 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Keine Subventionierung des Einkaufstourismus

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Standesinitiative im Departement EFD.
  • Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird.
  • Ständerat 06.03.2019: Ständerat will Einschränkungen im Einkaufstourismus prüfen
  • Ständerat 21.09.2021: Ständerat will Massnahmen zur Dämpfung des Einkaufstourismus1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé [PAGE 519]»

21.03.2025, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche zu beiden Standesinitiativen gleichzeitig.»

Auszug

Ich spreche zu beiden Standesinitiativen gleichzeitig. Die beiden Standesinitiativen verlangen, die gesetzlichen Grundlagen seien so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird.

10.12.2024, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben.»

10.12.2024, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frau Bundesrätin verzichtet auf ein Votum. Die Behandlungsfrist der Geschäfte wird verlängert Le délai de traitement des objets est prorogé Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Die Geschäfte gehen an …»

Auszug

«Die Frau Bundesrätin verzichtet auf ein Votum. Die Behandlungsfrist der Geschäfte wird verlängert Le délai de traitement des objets est prorogé Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Die Geschäfte gehen an den Nationalrat.»

11.09.2023, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die sogenannte Wertfreigrenze würde damit aufgehoben.»

Auszug

Die beiden Standesinitiativen verlangen, dass die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen seien, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren in die Schweiz eine Mehrwertsteuer zu entrichten sei, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die sogenannte Wertfreigrenze würde damit aufgehoben.

11.09.2023, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 26 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird.1
    + 1 mehr
    • Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will strengere Regeln für Einkaufstouristen schaffen12
    + 3 mehr
    • Er hat am Freitag mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Finanzkommission (FK-N) zugestimmt.
    • Konkret verlangt der Vorstoss, den Mindestbetrag herabzusetzen, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.
    • Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App "Quickzoll" berücksichtigen.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Massnahmen zur Dämpfung des Einkaufstourismus1
    + 3 mehr
    • Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er am Dienstag drei Vorstösse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen.
    • Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.
    • Die kleine Kammer besprach eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), welche der Nationalrat zugestimmt hatte.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Nationalrat will strengere Regeln für Einkaufstouristen schaffen12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App "Quickzoll" berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.300 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩