Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3027 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Grenzgängerabkommen erst dann unterzeichnen, wenn Italien den Schweizer Finanzdienstleistern Marktzugang gewährt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Strategie der bilateralen Verhandlungen mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung und den Marktzugang für Finanzdienstleister zu überdenken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Romano seine Motion zurückgezogen hat. Bevor wir zu den Abstimmungen über die parlamentarischen Vorstöße übergehen, möchte ich unserer Kollegin Regula Rytz zum Geburtstag gratulieren. (Beifall) Zurückgezogen – Retiré»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.03.2020, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Marktzugang für Schweizer Banken in der Europäischen Union ist ja nicht nur ein Thema im Tessin, sondern ein generelles Thema.»

Auszug

Der Marktzugang für Schweizer Banken in der Europäischen Union ist ja nicht nur ein Thema im Tessin, sondern ein generelles Thema. Wir haben nirgends Marktzutritt, und nebenbei: Dies ist auch nicht Teil des institutionellen Rahmenabkommens. Die Finanzdienstleistungen sind auch dort ausgeklammert.

02.03.2020, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Man könnte von einer endlosen Geschichte sprechen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Man könnte von einer endlosen Geschichte sprechen. Es war im Februar 2015, also vor fünf Jahren, als die Schweiz und Italien eine Roadmap unterzeichneten. In den folgenden Monaten kam es sogar zur Parafierung eines neuen Abkommens über die Besteuerung der Grenzpendler.

02.03.2020, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Strategie der bilateralen Verhandlungen mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung und den Marktzugang für Finanzdienstleister zu überdenken.1
    + 1 mehr
    • Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger soll nicht sofort unterzeichnet werden, sondern erst dann, wenn Italien den Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zum italienischen Markt gewährt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet.
    • Die Roadmap enthält eine politische Verpflichtung zu mehreren wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen.
    • Insbesondere wurden unter anderem Regeln für ein rasch zu verhandelndes neues Grenzgängerabkommen vereinbart und der Wille bekräftigt, Gespräche über einen verbesserten Marktzugang für die Finanzdienstleister aufzunehmen.
    • Im Jahr 2015 wurde ein neues Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger ("neues Abkommen") ausgehandelt und paraphiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3027 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩