Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3042 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Steuerung der strategischen Ziele von Post, SBB und Swisscom durch die Bundesversammlung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas EggerVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Postorganisationsgesetz (SR 783.1), das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) und das Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (SR 784.11) bezüglich der strategischen Ziele wie folgt zu vereinheitlichen und zu ergänzen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Postorganisationsgesetz (SR 783.1), das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) und das Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (SR 784.11) bezüglich der strategischen Ziele wie folgt zu vereinheitlichen und zu ergänzen:1
    + 2 mehr
    • Vor der Verabschiedung der Ziele durch den Bundesrat müssen die zuständigen Kommissionen konsultiert werden;
    • die Bundesversammlung wird jährlich über die Zielerreichung informiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Steuerung der verselbstständigten Einheiten des Bundes ist Aufgabe des Bundesrates.
    • Die strategischen Ziele, welche die Prioritäten des Eigners für eine Periode von jeweils vier Jahren festschreiben und transparent machen, sind gemäss Corporate-Governance-Strategie des Bundesrates ein zentrales Instrument zur Steuerung der verselbstständigten Einheiten.
    • Den eidgenössischen Räten fallen die Oberaufsicht und eine Mitwirkung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten des Bundes zu (Art. 169 Abs. 1 BV, SR 101; Art. 28 Abs. 1 und 1bis ParlG, SR 171.10).
    • Sie wirken mit bei der Festlegung der strategischen Ziele für die verselbstständigten Einheiten und können dem Bundesrat Aufträge erteilen im Hinblick auf deren Festlegung oder Änderung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3042 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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