
← Start18.3056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine Flexibilisierung des Verrechnungssteuergesetzes
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in der laufenden Revision des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) die folgenden Änderungen ebenfalls zu berücksichtigen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in der laufenden Revision des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) die folgenden Änderungen ebenfalls zu berücksichtigen:1
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- Artikel 23 Absatz 3 (neu): Die Veranlagung nach Absatz 2 besteht entweder aus den Veranlagungen im ordentlichen Verfahren oder denjenigen im Nachbesteuerungsverfahren.
- Artikel 70d (neu): Artikel 23 Absatz 2 ist auch anwendbar auf steuerbare Leistungen, die zwischen Beginn des Kalenderjahrs vor dem Inkrafttreten der Änderung vom ...
- und dem Inkrafttreten fällig wurden, und auf Rückerstattungsansprüche, über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht definitiv entschieden wurde.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat hat die genannte Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes am 28. März 2018 zuhanden des Parlamentes verabschiedet (BBl 2018 2325) Mit der darin vorgeschlagenen Neuerung der ordnungsgemässen Deklaration verfolgt der Bundesrat das Ziel, dass bei fahrlässiger Nichtdeklaration keine Doppelbelastung durch die Einkommens- und die Verrechnungssteuer entsteht.
- Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer bleibt gewahrt.
- Gemäss der Vorlage soll der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die verrechnungssteuerbelastete Leistung aufrechnet.
- Vorausgesetzt ist, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung erfolgt und die ursprüngliche Nichtdeklaration fahrlässig war.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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