Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3093 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Die Gesetzeslage ist noch immer nicht bekannt!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die seit dem 1. März 2014 geltende Fassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hält in Artikel 64 Absatz 7 fest, dass der Versicherer für allgemeine Leistungen und Pflegeleistungen bei Krankheit, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, keine Kostenbeteiligung erheben darf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich wollte Ihnen das im Vorfeld sagen, Frau Maury Pasquier, der Bundesrat teilt die Meinung, die Sie in Ihrer Interpellation äussern, wonach in der Praxis die Bestimmungen über die Erhebung des Kostenteilungsanteils für Leistungen im Zusammenhang mit Mutterschaft nicht genügend bekannt sind und…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2018, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es kommt leider manchmal vor, dass eine Verbesserung des Gesetzes unerwünschte Nebenwirkungen hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es kommt leider manchmal vor, dass eine Verbesserung des Gesetzes unerwünschte Nebenwirkungen hat.

13.06.2018, 11:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Sie beantragt die Eröffnung der Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2018, 11:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die seit dem 1. März 2014 geltende Fassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hält in Artikel 64 Absatz 7 fest, dass der Versicherer für allgemeine Leistungen und Pflegeleistungen bei Krankheit, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, keine Kostenbeteiligung erheben darf.1
    + 4 mehr
    • Diese Fristen gelten nicht für die Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel 29 Absatz 2 KVG, für die gar keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf.
    • Leider hält die Verwirrung bezüglich dieser Bestimmungen, die ich 2014 in einer Interpellation an den Bundesrat (14.4158) aufgezeigt habe, bis heute an.
    • Viele Versicherer, Versicherte, Leistungserbringer und andere Beteiligte kennen oder verstehen das Gesetz anscheinend nicht.
    • Infolge meiner Interpellation erklärte sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereit, die Versicherer in einem nächsten Brief noch einmal über die Rechtslage zu informieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass die Frage, in welchen Fällen die Leistungen zeitlich befristet bzw. zeitlich unbefristet von der Kostenbeteiligung zu befreien sind, teilweise Schwierigkeiten bereitet und dass nach wie vor Informationsbedarf besteht.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Rahmen der Aufsichtstätigkeit über die Versicherer festgestellt, dass Leistungen teilweise nicht rechtskonform abgerechnet worden sind.
    • Das BAG hat diese Thematik mit den Verbänden der Versicherer im Rahmen des regelmässigen Austausches bereits seit dem Jahr 2014 aufgenommen und die Versicherer aufgefordert, für eine korrekte Umsetzung besorgt zu sein.
    • In der Pflicht sind aber auch die Leistungserbringer, welche die Information zur Schwangerschaft der Patientinnen übermitteln müssen.
    • Das BAG hat indessen aufgrund anhaltender zahlreicher Anfragen von verschiedenster Seite feststellen müssen, dass die Kenntnis über die aktuelle Rechtslage bei Leistungserbringern und Versicherern teilweise nach wie vor ungenügend ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3093 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩