Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3108 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Meldepflicht nach dem Entsendegesetz und nach der VEP. Sanktionsverfahren bei Verstössen vereinheitlichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Giovanni MerliniTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) so anzupassen, dass die Strafe bei Nichteinhaltung des Meldeverfahrens durch selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer oder durch Schweizer Arbeitgeber eine Verwaltungssanktion und nicht eine strafrechtliche Busse ist.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Noch ein Hinweis: In Absprache mit dem Kommissionspräsidenten sowie in Absprache mit dem Sprecher der Minderheit und den Motionären habe ich entschieden, dass wir die beiden Motionen Engler 21.3689 und Zopfi 21.3690 …»

Auszug

«Noch ein Hinweis: In Absprache mit dem Kommissionspräsidenten sowie in Absprache mit dem Sprecher der Minderheit und den Motionären habe ich entschieden, dass wir die beiden Motionen Engler 21.3689 und Zopfi 21.3690 betreffend die Einführung der Verfassungsgerich…»

13.06.2022, 21:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann mich hier relativ kurz halten, zumal die Kommission Ihnen einstimmig empfiehlt, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich kann mich hier relativ kurz halten, zumal die Kommission Ihnen einstimmig empfiehlt, diese Motion abzulehnen.

13.06.2022, 21:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

13.06.2022, 21:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Entsendegesetz sieht unter anderem ein Meldeverfahren vor für Arbeitgeber, die [PAGE 164] vorübergehend Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden.»

Auszug

Das Entsendegesetz sieht unter anderem ein Meldeverfahren vor für Arbeitgeber, die [PAGE 164] vorübergehend Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden.

05.03.2020, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Was verlangt die Motion? Die Motion Merlini verlangt vom Bundesrat, die Busseverfahren bei Verstössen gegen das Meldeverfahren gemäss dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und der Verordnung über die Freizügigkeit der Personen – welche wiederum auf dem Gesetz…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

05.03.2020, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) so anzupassen, dass die Strafe bei Nichteinhaltung des Meldeverfahrens durch selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer oder durch Schweizer Arbeitgeber eine Verwaltungssanktion und nicht eine strafrechtliche Busse ist.1
    + 1 mehr
    • Auf diese Weise soll die VEP an die im Entsendegesetz (EntsG) vorgesehene Regelung angeglichen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Sanktionen bei Verstössen gegen das Meldeverfahren basieren - je nach betroffenem Personenkreis - auf zwei unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, unterliegen der Meldepflicht nach dem Entsendegesetz (EntsG; SR 823.20).
    • Bei einem Verstoss gegen diese Meldepflicht kann gemäss EntsG eine Verwaltungssanktion bis zu einem Betrag von 5000 Franken ausgesprochen werden.
    • Dagegen liegt die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Schweiz eine Stelle bis zu drei Monaten antreten, sowie Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz eine Dienstleistung als Selbstständige erbringen, im Ausländergesetz (AuG; SR 142.20).
    • Ein Verstoss gegen diese Meldepflicht kann gestützt auf Artikel 120 Absatz 2 AuG in Verbindung mit Artikel 32a der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft werden (strafrechtliche Sanktion).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3108 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.3.2020 — Frühjahrssession 2020 · 117:68 (1 Enth.)
    ↩