«Noch ein Hinweis: In Absprache mit dem Kommissionspräsidenten sowie in Absprache mit dem Sprecher der Minderheit und den Motionären habe ich entschieden, dass wir die beiden Motionen Engler 21.3689 und Zopfi 21.3690 …»
Auszug
«Noch ein Hinweis: In Absprache mit dem Kommissionspräsidenten sowie in Absprache mit dem Sprecher der Minderheit und den Motionären habe ich entschieden, dass wir die beiden Motionen Engler 21.3689 und Zopfi 21.3690 betreffend die Einführung der Verfassungsgerich…»
«Ich kann mich hier relativ kurz halten, zumal die Kommission Ihnen einstimmig empfiehlt, diese Motion abzulehnen.»
Auszug
Ich kann mich hier relativ kurz halten, zumal die Kommission Ihnen einstimmig empfiehlt, diese Motion abzulehnen.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Das Entsendegesetz sieht unter anderem ein Meldeverfahren vor für Arbeitgeber, die [PAGE 164] vorübergehend Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden.»
Auszug
Das Entsendegesetz sieht unter anderem ein Meldeverfahren vor für Arbeitgeber, die [PAGE 164] vorübergehend Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden.
«Was verlangt die Motion? Die Motion Merlini verlangt vom Bundesrat, die Busseverfahren bei Verstössen gegen das Meldeverfahren gemäss dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und der Verordnung über die Freizügigkeit der Personen – welche wiederum auf dem Gesetz…»Automatisch übersetzt (Italienisch)
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«Noch ein Hinweis: In Absprache mit dem Kommissionspräsidenten sowie in Absprache mit dem Sprecher der Minderheit und den Motionären habe ich entschieden, dass wir die beiden Motionen Engler 21.3689 und Zopfi 21.3690 …»
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