Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3113 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Grundversorgung in den strategischen Zielen der Unternehmen, bei denen der Bund Hauptaktionär ist

Erledigt

Eingereicht von

Thomas HardeggerZHZürich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas HardeggerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich eine Anpassung der strategischen Ziele bei der Post AG, den SBB und der Swisscom vorzunehmen, die den Erwartungen an eine flächendeckende, allen zugängliche, qualitativ hochwertige Grundversorgung zu angemessenen Preisen gerecht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich eine Anpassung der strategischen Ziele bei der Post AG, den SBB und der Swisscom vorzunehmen, die den Erwartungen an eine flächendeckende, allen zugängliche, qualitativ hochwertige Grundversorgung zu angemessenen Preisen gerecht wird.1
    + 3 mehr
    • Unternehmensbereiche, die für die Grundversorgung verantwortlich sind, sollen von Renditezielen befreit werden und auf eine Verpflichtung zur Steigerung des Unternehmenswertes soll verzichtet werden.
    • Art und Weise, wie Querfinanzierungen von nichtkostendeckenden Dienstleistungen der Grundversorgung möglich sind, sollen in den Zielen definiert werden.
    • Für die Bestimmung des Umfangs der Grundversorgung, deren regelmässige Anpassungen sowie die Finanzierung nichtkostendeckender Grundversorgungsleistungen soll eine gesetzliche Grundlage für die parlamentarische Mitsprache geschaffen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Laut Botschaft vom 8. Mai 2013 zu einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (BBl 2013 3407) besteht ein allgemeiner Handlungsauftrag für den Staat, sich für das politisch näher zu definierende Ziel einzusetzen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs hat.
    • Die Erfüllung dieses Auftrages kann nicht über die strategischen Ziele des Bundesrates für Post, SBB und Swisscom gewährleistet werden.
    • Vielmehr sind die Anforderungen an die Grundversorgung im Bereich von Post, Zahlungsverkehr, öffentlichem Verkehr und Fernmeldediensten in Gesetzen, Verordnungen und Konzessionen geregelt (z. B. Postgesetz, SR 783.0, samt zugehöriger Verordnung, SR 783.01; Personenbeförderungsgesetz, SR 745.1, samt zugehöriger Verordnung, SR 745.11; Fernmeldegesetz, SR 784.10, und Fernmeldedienstverordnung, SR 784.101.1).
    • Bei der Gestaltung dieses Rechtsrahmens wirkt das Parlament in massgeblicher Weise mit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3113 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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