Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Postulat ein.
  • Es gibt Kantone, welche in ihren politischen Zielen keinen Schwerpunkt auf die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung von Frau und Mann legen und auch über kein Gleichstellungsbüro oder eine ähnliche Fachstelle verfügen, welche sich der Thematik annehmen würden.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die kantonale Praxis von Kindesschutzmassnahmen und den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie - wenn nötig - Verbesserungsvorschläge.»

Auszug

Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die kantonale Praxis von Kindesschutzmassnahmen und den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie - wenn nötig - Verbesserungsvorschläge.

05.03.2020, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bezug von Sozialhilfe ist gemäss unserem Ausländer- und Integrationsgesetz ein Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.»

Auszug

Der Bezug von Sozialhilfe ist gemäss unserem Ausländer- und Integrationsgesetz ein Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Hierbei haben die Migrationsämter grundsätzlich ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen und insbesondere die Verhältnismässigkeit zu beachten.

05.03.2020, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber es geht hier um die Frage, ob der Bundesrat einen umfassenden Bericht zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Gleichstellung von Frau und Mann in den Kantonen vorlegen muss.»

Auszug

Ich denke, die meisten von uns gingen jetzt mit einem grossen Teil der Ausführungen, die Frau Nationalrätin Feri gemacht hat, einig. Aber es geht hier um die Frage, ob der Bundesrat einen umfassenden Bericht zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Gleichstellung von Frau und Mann in den Kantonen vorlegen muss.

05.03.2020, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, ich mache zwischen den beiden Vorstössen eine Pause, damit die Frau Bundesrätin antworten kann.»

Auszug

Ich glaube, ich mache zwischen den beiden Vorstössen eine Pause, damit die Frau Bundesrätin antworten kann. "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit.

05.03.2020, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es gibt Kantone, welche in ihren politischen Zielen keinen Schwerpunkt auf die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung von Frau und Mann legen und auch über kein Gleichstellungsbüro oder eine ähnliche Fachstelle verfügen, welche sich der Thematik annehmen würden.1
    + 4 mehr
    • Es gibt sogar Kantone, welche der festen Überzeugung sind, dass sie den Verfassungs- und Gesetzesauftrag ohne besondere Massnahmen erfüllen.
    • Deshalb erscheint es mir angezeigt, dass der Bundesrat in einem umfassenden Bericht Folgendes aufzeigt:
    • Welche Kantone gehen in welcher Art und Weise, mit welchen Projekten, mit welchen Mitteln (finanziell und personell) und mit welchen reglementarischen Grundlagen die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung von Frau und Mann, des Gleichstellungsgesetzes und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) an?
    • Wie wird die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung von Frau und Mann, des Gleichstellungsgesetzes und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) in den Kantonen beaufsichtigt, und welche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Kantonen gibt es dabei?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Bundesverfassung und das Gleichstellungsgesetz gelten auch für die Kantone.
    • Das Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) wurde von der Schweiz im Jahr 1997 ratifiziert.
    • Sie hat sich damit verpflichtet, seine Bestimmungen umzusetzen, und ist auch dafür verantwortlich, dass die Kantone sich daran halten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3120 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.3.2020 — Frühjahrssession 2020 · 83:106
    ↩