Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3129 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gesundheit im Gefängnis. Wie kann die notwendige Versorgung nichtversicherter Personen garantiert werden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lisa MazzoneGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Nach Artikel 387 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der Bundesrat befugt, "nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über ...1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Artikel 387 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der Bundesrat befugt, "nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über ...1
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    • den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen".
    • Ist der Bundesrat bereit, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um in sämtlichen Kantonen inhaftierten Personen, die nicht krankenversichert sind, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten?
    • Wenn ja, welche Massnahmen innert welcher Frist und mit welcher Nachverfolgung schlägt er vor?
    • Die Qualität der medizinischen Versorgung in Gefängnissen wird durch weitere Faktoren beeinträchtigt: unzureichende Budgets, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Entscheide über mögliche Behandlungen durch Personen ohne medizinische Ausbildung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass sich in Anstalten des Freiheitsentzuges inhaftierte Personen aufhalten, die nicht krankenversichert sind.1
    + 4 mehr
    • Gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversicherungspflichtig.
    • Die Kantone sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht.
    • Es ist anzunehmen, dass es inhaftierte Personen gibt, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und deshalb auch nicht gemäss KVG versicherungspflichtig sind.
    • Dadurch besteht die Gefahr, dass die gesundheitliche Versorgung nicht in allen Fällen adäquat gewährleistet ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3129 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩