
← Start18.3129 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gesundheit im Gefängnis. Wie kann die notwendige Versorgung nichtversicherter Personen garantiert werden?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Nach Artikel 387 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der Bundesrat befugt, "nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über ...1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach Artikel 387 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der Bundesrat befugt, "nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über ...1
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- den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen".
- Ist der Bundesrat bereit, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um in sämtlichen Kantonen inhaftierten Personen, die nicht krankenversichert sind, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten?
- Wenn ja, welche Massnahmen innert welcher Frist und mit welcher Nachverfolgung schlägt er vor?
- Die Qualität der medizinischen Versorgung in Gefängnissen wird durch weitere Faktoren beeinträchtigt: unzureichende Budgets, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Entscheide über mögliche Behandlungen durch Personen ohne medizinische Ausbildung.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass sich in Anstalten des Freiheitsentzuges inhaftierte Personen aufhalten, die nicht krankenversichert sind.1
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- Gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversicherungspflichtig.
- Die Kantone sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht.
- Es ist anzunehmen, dass es inhaftierte Personen gibt, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und deshalb auch nicht gemäss KVG versicherungspflichtig sind.
- Dadurch besteht die Gefahr, dass die gesundheitliche Versorgung nicht in allen Fällen adäquat gewährleistet ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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