
← Start18.3130 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Untersuchung der Massnahmen der Schweiz zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte
Erledigt
Eingereicht vonLisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Im Dezember 2017 hat der Bundesrat beschlossen, die 2011 angeordnete Sperrung von Vermögenswerten des Mubarak-Regimes aufzuheben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dezember 2017 hat der Bundesrat beschlossen, die 2011 angeordnete Sperrung von Vermögenswerten des Mubarak-Regimes aufzuheben.1
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- Mehr als 700 Millionen Franken auf dem Schweizer Finanzplatz waren gesperrt und Verfahren eröffnet worden.
- In den internationalen Rechtshilfeverfahren konnten jedoch keine Belege erbracht werden, dass diese Summen unrechtmässig erworben worden waren.
- Folglich wurden sie oder werden sie zeitnah ihren Eigentümern zurückerstattet.
- Die Bundesbehörden haben selbst eingeräumt, dass es zahlreiche technische Lücken bei den Anträgen der ägyptischen Behörden sowie Mängel bei einigen Justizentscheiden gab.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Verfasserin der Interpellation bezieht sich auf die Antwort des Bundesrates zur Frage 17.5526 und indirekt auf seine Stellungnahme zur Motion Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf 17.3547.1
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- Entgegen ihrer Ansicht beabsichtigte der Bundesrat aber lediglich, auf Antrag des Parlamentes die Möglichkeit zur Ergänzung des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG; SR 196.1) in einem bestimmten Punkt zu prüfen.
- Auf Antrag von Gerichts- oder Rechtshilfebehörden begleitet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in der Praxis gewisse Rückerstattungen, um sicherzustellen, dass die zurückgeführten Gelder unter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz und der Rechenschaftspflicht tatsächlich zugunsten der Bevölkerung des Herkunftsstaates verwendet werden.
- Das SRVG widerspiegelt diese Weiterentwicklung der Praxis nicht.
- Deshalb könnte dieser Aspekt auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden.1
📎 Quellen · 1
- Die Verfasserin der Interpellation bezieht sich auf die Antwort des Bundesrates zur Frage 17.5526 und indirekt auf seine Stellungnahme zur Motion
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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