
← Start18.3149 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmen
Erledigt
Eingereicht vonSebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Thema der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 49 KVG zu verfassen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Thema der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 49 KVG zu verfassen.1
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- Insbesondere sollten die folgenden Elemente in diesem Bericht behandelt werden:
- Wie hoch sind die jeweiligen Beträge an gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die von den Kantonen an die Spitäler fliessen (schweizweit und pro Kanton - absolut und pro Einwohner - und pro Spital)?
- Unter welchen Titeln wird dieses Geld überwiesen (abschliessende Liste pro Kanton)?1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Die Kompetenz des Bundes bezüglich der Regelung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen beschränkt sich darauf, die rechtlichen Grundlagen für die Ausscheidung der durch solche Leistungen verursachten Kosten und damit die Voraussetzungen für die einheitliche Abgeltung der effizienten Kosten der KVG-Leistungen zu schaffen.
- In der Entscheidung, welche Aufträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen sie erteilen, sind Kantone und Spitalträger hingegen frei.
- Daher kann der Bundesrat weder Massnahmen vorschlagen, welche die Gleichbehandlung der Spitäler durch die Kantone bezwecken sollen, noch die Auswirkungen solcher Massnahmen analysieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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