Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3158 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Befreiung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern von der Haushaltabgabe nach dem RTVG

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Motion ein.
  • Artikel 69b RTVG wird so ergänzt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe in Bezug auf die Möglichkeit der Befreiung von der Haushaltabgabe den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und Leistungen der IV gleichgestellt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 69b RTVG wird so ergänzt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe in Bezug auf die Möglichkeit der Befreiung von der Haushaltabgabe den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und Leistungen der IV gleichgestellt werden.1
    + 1 mehr
    • Die Befreiung ist ohne Anpassung der Haushaltabgabe für Private umzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 1. Januar 2019 startet das neue Abgabesystem.
    • Dieses basiert auf einer Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010 (10.3014), die den Bundesrat beauftragte, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht im Sinne einer geräteunabhängigen Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe zu erarbeiten.
    • Dabei seien Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gründen vorzusehen.
    • Dieses Anliegen wurde mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40), welche vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet und vom Volk am 14. Juni 2015 angenommen wurde, umgesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3158 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩