
← Start18.3158 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Befreiung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern von der Haushaltabgabe nach dem RTVG
Erledigt
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Mitunterzeichnende (11)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Tim Guldimann
TGSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Motion ein.
- Artikel 69b RTVG wird so ergänzt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe in Bezug auf die Möglichkeit der Befreiung von der Haushaltabgabe den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und Leistungen der IV gleichgestellt werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Artikel 69b RTVG wird so ergänzt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe in Bezug auf die Möglichkeit der Befreiung von der Haushaltabgabe den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und Leistungen der IV gleichgestellt werden.1
+ 1 mehr
- Die Befreiung ist ohne Anpassung der Haushaltabgabe für Private umzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Am 1. Januar 2019 startet das neue Abgabesystem.
- Dieses basiert auf einer Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010 (10.3014), die den Bundesrat beauftragte, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht im Sinne einer geräteunabhängigen Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe zu erarbeiten.
- Dabei seien Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gründen vorzusehen.
- Dieses Anliegen wurde mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40), welche vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet und vom Volk am 14. Juni 2015 angenommen wurde, umgesetzt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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