«Herr Imark, bei Minderjährigen findet die gesetzliche Betreuung durch die Behörden statt.»
Auszug
Herr Imark, bei Minderjährigen findet die gesetzliche Betreuung durch die Behörden statt. Ich bin der Meinung, dass bei den unbegleiteten Minderjährigen, von denen Sie gesprochen haben, durchaus solche Sanktionen ausgesprochen werden dürfen. Diese sind ja nicht strafrechtlich, sondern rein disziplinarisch.
«Ich habe von Asyl-Querulanten gesprochen.»
Auszug
Frau Bundesrätin, zuerst vielleicht kurz zur Anschuldigung von Nationalrätin Arslan. Ich habe von Asyl-Querulanten gesprochen. Es sind noch lange nicht alle Asylbewerber Querulanten. Aber es gibt eben Querulanten, und die kann man nicht wirksam disziplinieren, eben auch nicht mit Sozialhilfekürzungen!
«Frau Nationalrätin Arslan, eigentlich müssten Sie diese Frage Herrn Imark stellen und nicht mir.»
Auszug
Frau Nationalrätin Arslan, eigentlich müssten Sie diese Frage Herrn Imark stellen und nicht mir. So, wie ich das verstanden habe, hat er sich auf konkrete Beispiele bezogen. Es ist in der Tat so, dass in gewissen Institutionen mit Jugendlichen Probleme bestehen.
«Das war wirklich eine klare Verallgemeinerung.»
Auszug
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, da sich die Asylanten nicht so schnell wehren können, muss man hier trotzdem die Frage stellen, ob Sie den von Herrn Imark geäusserten Verallgemeinerungen, die so unhaltbar waren, nicht einige Sätze entgegenstellen sollten. Das war wirklich eine klare Verallgemeinerung.
«Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.»
Auszug
Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit nicht kooperationswillige minderjährige Asylsuchende wirksam diszipliniert werden können. Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Herr Imark, bei Minderjährigen findet die gesetzliche Betreuung durch die Behörden statt.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört