Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3170 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asyl-Querulanten wirksam disziplinieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian ImarkSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Imark, bei Minderjährigen findet die gesetzliche Betreuung durch die Behörden statt.»

Auszug

Herr Imark, bei Minderjährigen findet die gesetzliche Betreuung durch die Behörden statt. Ich bin der Meinung, dass bei den unbegleiteten Minderjährigen, von denen Sie gesprochen haben, durchaus solche Sanktionen ausgesprochen werden dürfen. Diese sind ja nicht strafrechtlich, sondern rein disziplinarisch.

05.03.2020, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe von Asyl-Querulanten gesprochen.»

Auszug

Frau Bundesrätin, zuerst vielleicht kurz zur Anschuldigung von Nationalrätin Arslan. Ich habe von Asyl-Querulanten gesprochen. Es sind noch lange nicht alle Asylbewerber Querulanten. Aber es gibt eben Querulanten, und die kann man nicht wirksam disziplinieren, eben auch nicht mit Sozialhilfekürzungen!

05.03.2020, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Nationalrätin Arslan, eigentlich müssten Sie diese Frage Herrn Imark stellen und nicht mir.»

Auszug

Frau Nationalrätin Arslan, eigentlich müssten Sie diese Frage Herrn Imark stellen und nicht mir. So, wie ich das verstanden habe, hat er sich auf konkrete Beispiele bezogen. Es ist in der Tat so, dass in gewissen Institutionen mit Jugendlichen Probleme bestehen.

05.03.2020, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Das war wirklich eine klare Verallgemeinerung.»

Auszug

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, da sich die Asylanten nicht so schnell wehren können, muss man hier trotzdem die Frage stellen, ob Sie den von Herrn Imark geäusserten Verallgemeinerungen, die so unhaltbar waren, nicht einige Sätze entgegenstellen sollten. Das war wirklich eine klare Verallgemeinerung.

05.03.2020, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit nicht kooperationswillige minderjährige Asylsuchende wirksam diszipliniert werden können. Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.

05.03.2020, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Kommen Sozialhilfebeziehende unabhängig von ihrem Status, ihrem Alter oder ihrer Nationalität ihren Pflichten nicht nach, sind die kantonalen oder kommunalen Sozialhilfebehörden gehalten, dies durch eine angemessene, dem Fehlverhalten entsprechende Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu sanktionieren.
    • Dies gilt auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
    • Gestützt auf Artikel 83 Absatz 1 des Asylgesetzes sind Sozialhilfeleistungen namentlich dann abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ihre Mitwirkungspflicht verletzt oder den Anordnungen von Mitarbeitenden der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet.
    • Allfällige weitere Massnahmen, die erzieherischen oder strafrechtlichen Charakter aufweisen, können überdies von den kantonalen Kindesschutz- oder Strafbehörden angeordnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3170 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.3.2020 — Frühjahrssession 2020 · 54:134 (2 Enth.)
    ↩