
← Start18.3212 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien
Erledigt
Eingereicht vonMartin Naef
MNSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 31. Oktober 2017 legten zehn rumänische Abgeordnete und Senatoren der parlamentarischen Mehrheit dem Parlament eine Justizreform vor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 31. Oktober 2017 legten zehn rumänische Abgeordnete und Senatoren der parlamentarischen Mehrheit dem Parlament eine Justizreform vor.1
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- Sie stiess in Rumänien auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung und löste weltweit scharfe Kritik aus, weil die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und Staatsanwälte, Richter und Untersuchungsbehörden dem Justizminister unterstellt werden sollen.
- Teilt der Bundesrat die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien in Bezug auf die vorgeschlagene Justizreform, wie sie zahlreiche westliche Staaten geäussert haben?
- Rumänien ist Mitglied von Europarat und OSZE.
- In welcher Form hat der Bundesrat die rumänische Regierung an ihre Verpflichtungen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz erinnert?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Rumänien im Zusammenhang mit der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung sehr aufmerksam.1
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- Der rumänische Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Justizreform, die im Dezember 2017 verabschiedet wurden, zur Revision an das Parlament zurückgeschickt.
- Die Schweiz weist im Gesetzgebungsprozess auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung hin, die beide Pfeiler des Rechtsstaates bilden.
- Dazu gehört auch, dass die für korruptionsbezogene Straftaten zuständigen Personen über die für die Ausübung ihrer Funktionen notwendige Unabhängigkeit und Autonomie verfügen und keiner unangemessenen Einflussnahme unterliegen.
- Im Rahmen des Europarates unterstützt die Schweiz Bestrebungen von Generalsekretär Thorbjorn Jagland, Rumänien zur Einhaltung europäischer Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu bewegen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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