Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der vierjährige Gesamtkredit für Entwicklungshilfe respektive die internationale Zusammenarbeit in Zukunft dem fakultativen Referendum untersteht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Da haben Sie Recht, Herr Nationalrat Salzmann.»

Auszug

Da haben Sie Recht, Herr Nationalrat Salzmann. Das ist eben die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Bei der Beschaffung der Armeerüstung gibt es normalerweise keine Volksabstimmung.

18.09.2019, 19:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor einem Finanzreferendum haben Sie Angst.»

Auszug

Besten Dank, Herr Bundesrat. Vor einem Finanzreferendum haben Sie Angst. Ist dann der Planungsbeschluss für den Kauf von Kampfflugzeugen auch ein Finanzreferendum?

18.09.2019, 19:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Denn genau das will ich auch; genau das will der Bundesrat auch.»

Auszug

Sehr geehrter Herr Nationalrat Salzmann, ich bin zuerst einmal froh, dass Sie sich klar für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe ausgesprochen haben. Denn genau das will ich auch; genau das will der Bundesrat auch. Die Frage ist: Wie können wir diese Wirkung messen?

18.09.2019, 19:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Angesichts der Milliardenbeträge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr für Jahr für eine unübersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und häufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss es doch …»

Auszug

«Angesichts der Milliardenbeträge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr für Jahr für eine unübersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und häufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss es doch möglich sein, dass das Volk an der Urne mitbestimmen kann. In der jüngeren Vergangenheit wurden alle vier…»

18.09.2019, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der vierjährige Gesamtkredit für Entwicklungshilfe respektive die internationale Zusammenarbeit in Zukunft dem fakultativen Referendum untersteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie andere Finanzgeschäfte werden die Verpflichtungskredite der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vom Parlament als einfache Bundesbeschlüsse verabschiedet (Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, Art. 25).
    • Einfache Bundesbeschlüsse unterliegen nicht dem Referendum.
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Minder 17.4318 festhielt, hat sich das Parlament "wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene mit einem Finanzreferendum ergänzt werden sollten.
    • Eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion (03.401) wurde 2008 abgeschrieben, nachdem die Einführung eines Finanzreferendums in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt worden war.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3214 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2019 — Herbstsession 2019 · 65:119
    ↩